Eurogruppe besorgt über starken Euro

Nach milliardenschweren Ausgaben wegen der Wirtschaftskrise sollen die Euro-Staaten von 2011 wieder mit dem Sparen anfangen. Voraussetzung sei aber, dass die Konjunktur dann wieder richtig anspringe. Das sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am späten Montagabend in Luxemburg nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern. Sie trafen sich wegen Protesten von Milchbauern auf Schloss Senningen in der Nähe der Hauptstadt Luxemburg.

Dollar-Talfahrt
Sorge macht den Europäern die Talfahrt des US-Dollars. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wiederholte die Standardformulierung, wonach übergroße Bewegungen auf den Währungsmärkten negativ sind für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. "Wir nehmen mit großem Interesse die Erklärungen der US-Regierung zur Politik des starken Dollars zur Kenntnis", meinte Trichet.

Der Euro bewegt sich auf die Marke von 1,50 Dollar zu. Die Schwäche der US-Währung macht es für europäische und andere ausländische Unternehmen schwierig, auf dem riesigen US-Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Trichet, Almunia und der Vorsitzende der Minister, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, wollen noch vor Jahresende nach China fahren, um mit der Pekinger Führung über die - als unterbewertet geltende - Yuan-Währung zu sprechen.

Ernste Probleme
Die Ressortchefs sprachen mit ihrem neuen griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou. Nach der Sitzung war von "gravierenden, ernsten Problemen" in Athen die Rede. Diplomaten berichteten, das Defizit sei aus dem Ruder gelaufen; es dürfte im laufenden Jahr 12 bis 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Erlaubt sind nach den Maastricht-Kriterien höchstens 3 Prozent. Gegen Athen läuft bereits ein Defizitstrafverfahren. Griechenland ist wegen seiner hohen Verschuldung einer der Wackelkandidaten im Eurogebiet mit insgesamt 16 Mitgliedern.

Zur Konjunktur im Eurogebiet sagte Juncker: "Es gibt Anzeichen für einen Aufschwung.(...) Wir können aber noch nicht sagen: Die Konjunkturprogramme (der Mitgliedstaaten) können auslaufen." Während Deutschland und Frankreich wieder leicht wachsen, steckt Spanien noch in der Rezession.

Kommissar Almunia bekräftigte seine bereits zu Monatsbeginn geäußerte Absicht, bald ein Defizitstrafverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Berlin dürfte im laufenden Jahr laut Kommission auf eine Neuverschuldung von 3,9 Prozent kommen. Die deutsche Regierung hatte bereits erklärt, dass sie sich der Strafprozedur und damit der Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes nicht widersetzen will.