Seit Dienstag ermittelt die „SOKO Hypo“ in Kärnten. Das Finanzministerium schickt ein eigenes „CSI Team“, um die Ostgeschäfte zu prüfen.
Das Debakel rund um die Hypo Group Alpe Adria wird jetzt juristisch aufgerollt. Im Zentrum der Ermittlungen: Die dubiosen Ost-Geschäfte der verstaatlichten Bank, bei denen Milliarden versenkt wurden. Laut einem Positionspapier des Vorstands muss die Hypo bis 2013 faule Balkan-Kredite in Höhe von 3,1 Milliarden abschreiben.
Die „SOKO Hypo“ ist seit Dienstag im Einsatz
Die Bank
wird jetzt gleich von vier Seiten unter die Lupe genommen:
- Das Innenministerium hat eine Sonderkommission eingesetzt, die am Dienstag in Klagenfurt ihre Arbeit aufgenommen hat. Die „SOKO Hypo“ besteht aus zehn erfahrenen Wirtschaftsermittlern, geleitet wird sie vom Ex-Chef der „SOKO Bawag“, Bernhard Graber. Die Fachaufsicht hat das Bundeskriminalamt (BKA). Die SOKO wird in den nächsten Wochen „Tausende Unterlagen“ in der Zentrale in Klagenfurt sichten und die Ex-Vorstände einvernehmen.
- In enger Zusammenarbeit mit der SOKO ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Richtung Untreue und Betrug. Im Fokus der Ermittlungen stehen auch hier die Ex-Hypo-Vorstände (im besonderen Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer). Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Für das Verfahren wurde eigens der niederösterreichische Staatsanwalt Andreas Höbl eingesetzt (er wechselte erst kürzlich von der Oberstaatsanwaltschaft nach Klagenfurt), um den Vorwurf der Befangenheit zu entkräften. Höbl wird dabei erstmals in der Geschichte der Staatsanwaltschaft externe Bankberater zu den Ermittlungen hinzuziehen.
- Unabhängig davon hat das Finanzministerium die „CSI Hypo“ ins Leben gerufen, die aus Experten des Rechnungshofs, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht besteht. „Die werden in der Zentrale in Klagenfurt sprichwörtlich jeden Zettel umdrehen“, so ein Involvierter. Vor allem die Ost-Geschäfte sollen geprüft werden.
- Die deutsche Justiz ermittelt gegen Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt (unter seiner Führung kauften die Bayern die Hypo). Es besteht der Verdacht, dass ein zu hoher Kaufpreis gezahlt wurde. In diesem Zusammenhang gibt es auch eine Anzeige gegen Tilo Berlin. Der Vorwurf: Berlin hätte bei dem Deal persönlich mitkassiert. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
