Schmiergeld-Affäre

Ex-Siemens-Chef Kleinfeld wird nicht vernommen

27.06.2008

Eigentlich sollte Ex-Siemens-Chef Kleinfeld am Montag wegen der Schmiergeld-Affäre einvernommen werden. Doch dazu wird es nicht kommen.

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In der Schmiergeldaffäre bei Siemens kommt eine Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld am Wochenanfang in München offenbar nicht zustande. Es gebe keine Vernehmung, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitagabend der "Süddeutschen Zeitung" mit. Nach Angaben der Zeitung muss der für Montag geplante Termin verschoben worden oder geplatzt sein. Die Gründe dafür seien nicht in Erfahrung zu bringen gewesen. Das Blatt hatte zuvor berichtet, der inzwischen 50-jährige Vorstand beim Aluminiumgiganten Alcoa in den USA solle am Montag in München vernommen werden.

Die Ermittlungsbehörde hatte demnach im Mai gegen Kleinfeld und zehn weitere ehemalige Siemens-Topmanager ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet. Sie verdächtigt die ehemaligen früheren Vorstände und Aufsichtsräte, ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt zu haben.

Weltweite Schmiergeldzahlungen
Das habe, so laute der Vorwurf, die schwarzen Kassen und weltweiten Schmiergeldzahlungen möglich gemacht, die zur bislang größten Krise bei Siemens führten. Kleinfeld und den anderen Ex-Managern drohten Geldbuße in Höhe von jeweils bis zu einer Million Euro, berichtete das Blatt vorab aus seiner Wochenendausgabe.

Das Verfahren in München könnte Kleinfeld laut "SZ" Ungemach bereiten: Sollte die Sache schlecht für ihn ausgehen, könnte das seine Karriere behindern - der 50-Jährige wolle Vorstandschef von Alcoa werden. Von Kleinfelds Anwalt in München sei am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten gewesen. Der Ex-Konzernchef selbst hatte wiederholt erklärt, ihn treffe keine Schuld an der Affäre. Zwei Jahrzehnte lang hat Kleinfeld Karriere bei Siemens gemacht. Anfang 2004 rückte er in den Zentralvorstand auf, Anfang 2005 erfolgte die Berufung zum Vorstandschef. Ende 2006 begann die Korruptionsaffäre, Mitte 2007 ging Kleinfeld, weil der Aufsichtsrat mit der Vertragsverlängerung zögerte.

Keine Konzernkontrolle
Im ersten Prozess in der Schmiergeldaffäre vor dem Münchner Landgericht hatte Finanzvorstand Joe Kaeser die früheren internen Kontrollen bei Siemens laut "SZ" als "sehr fragmentiert" bezeichnet. Es habe keine durchgängige Konzernkontrolle gegeben. Nach Angaben weiterer Zeugen hatte die Anti-Korruptionsabteilung Compliance trotzdem Hinweise auf Schmiergelddelikte. Sie habe im Mai 2006 erwogen, mehrere Manager anzuzeigen, was aber nicht geschehen sei. Bereits ein Jahr zuvor soll der damalige Compliance-Chef nach Aktenlage dem von Kleinfeld geleiteten Zentralvorstand berichtet haben, nach Einschätzung eines Mailänder Gerichts seien die von Siemens getroffenen Kontrollmaßnahmen "absolut ineffizient" gewesen.

Laut dem Blatt stellt sich nun die Frage, ob Kleinfeld hätte handeln und für strengere Kontrollen sorgen müssen oder ob ihm intern wichtige Erkenntnisse vorenthalten worden seien, so dass er die Brisanz der Lage nicht erkennen konnte.

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