Faymann fordert Köpferollen im Vorstand

Die Gerüchte um massive Einsparungen bei der Österreichischen Post AG verstummen nicht. Ein radikales Maßnahmenprogramm sieht laut "Kronen-Zeitung" die Streichung von 9.000 Arbeitsplätzen bis 2015 vor. Mittels Standortkonsolidierung könnte das Netz der Postamtsfilialen auf 300 Shops ("Zustellbasen") reduziert werden. Ebenso sollen über 30 Briefverteilzentren geschlossen werden.

Post-Partner als Ersatz
Kompensiert werden soll das bisherige System durch Post-Partner wie "Imker oder Greißler", weil dadurch die "unvorteilhaften Rahmenbedingungen beim Personal mit dem hohen Anteil von Beamten und pragmatisierten Angestellten" nicht mehr bestünden und das eine "hohe Kostenersparnis" bringen würde. Diese Umstellungen sollen großteils bereits Mitte 2009 abgeschlossen sein.

Gewerkschaft sieht "Krieg"
Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz sprach gegenüber dem ORF von einer "Kriegserklärung". Kommenden Mittwoch berät der Post-Aufsichtsrat über die Sparpläne. Der Abbau der 9.000 Arbeitsplätze soll sich folgendermaßen zusammensetzen: Streichung von 6.000 Stellen im "Bereich Brief", 2.200 im "Bereich Filialnetz" und rund 800 in der "Abteilung Paket".

Molterer zu Faymann
Aus dem Büro des für die ÖIAG zuständigen Finanzministers Wilhelm Molterer heißt es dazu, hier gehe es um die Universaldienstverordnung, und dafür sei Verkehrsminister Werner Faymann zuständig. Die Universaldienstverordnung sieht vor, dass die Post bis ins entlegenste Bergtal gebracht werden muss.

Faymann an Molterer
Faymann will jeden Einzelfall prüfen und notfalls eine Schließung nicht erlauben. Der Mitarbeiterabbau werde in diesem Ausmaß aber nicht vonstatten gehen, so Faymann: "Bevor 9.000 Postler gehen, muss der Vorstand gehen." Abgesehen davon findet der Sozialdemokrat, dass Molterer als Eigentümervertreter längst hätte aktiv werden müssen.

Opposition ist empört
Ein Aufschrei kam in der vergangenen Woche von FPÖ, Grüne und BZÖ. FPÖ-Infrastruktursprecher Harald Vilimsky sprach von einer "handfesten Kampfansage" der Post. Die Grünen sprachen von einem "Zusperrkonzert" und verwiesen auf die zweistelligen Dividendenrenditen für die Aktionäre. Der Staat hält noch 51 Prozent an der Post.

Gemeindebund überlegt Klage
Der Gemeindebund forderte angesichts der angeblichen Schließung von bis zu 400 Postämtern eine Klärung und erwägt eine Klage gegen die Post AG. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer findet, es ist Zeit, dass alle Karten offen auf den Tisch gelegt werden: "Wir wollen genau wissen, um welche Postämter es geht und wie die Schließungsabsicht begründet wird."

Landeshauptleute formieren sich
Der Widerstand ist auch in den Ländern unüberhörbar. Der Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler will eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz einberufen. Dabei sollen Post-Chef Anton Wais und Post-Aufsichtsratschef Peter Michaelis eingeladen werden, "um endlich Klarheit darüber zu bekommen, was Sache ist". Außerdem findet nächste Woche eine Bürgermeisterkonferenz mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden statt.

Leitl begrüßt Pläne
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fand die Ausdehnung der Postpartnerschaften durchaus gut. "Das bringt allen etwas. Dass es trotz Schließung von Postämtern nicht zu einer weniger guten Versorgung mit Postdienstleistungen kommen muss, beweisen die rund 200 sehr gut funktionierenden Postpartnerschaften in ganz Österreich", so Leitl.

Zahl der Filialen schon halbiert
Die Post hatte in den vergangenen fünf Jahren fast die Hälfte ihrer Postämter zugesperrt. Begleitet wurde die "Optimierung" des Poststellennetzes von heftigen Protesten von Kommunalvertretern bis hin zur Postgewerkschaft. Letztlich haben sich aber wirtschaftliche Überlegungen durchgesetzt, galt es doch auch, die Post börsefit zu machen. Begonnen hat die Schließungswelle im Jahr 2002 unter der ÖVP/FPÖ-Regierung. Ausgehend von 2.300 Postämtern kam es bis heute zu einer Reduktion auf 1.312.

Die Post AG wurde im Frühjahr 2006 unter der damals Schwarz-Blauen Bundesregierung an die Börse gebracht. Post und ÖVP haben immer wieder laut über eine weitere Privatisierung nachgedacht. Die SPÖ lehnt das ab.

Die Österreichische Post AG hatte im ersten Halbjahr des laufenden Geschäftsjahres den Konzernumsatz um 7,3 Prozent auf 1,2 (1,11) Mrd. Euro gesteigert. Das Betriebsergebnis (Ebit) sank um 3,6 Prozent auf 81,9 Mio. Euro.