Das Oberste Gericht in den USA verlängerte eine Frist, um das Geschäft auszusetzen
Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Rettung der Autoindustrie haben vor dem Obersten Gericht einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Das Supreme Court entschied, den Einstieg des italienischen Autokonzerns Fiat bei dem insolventen US-Hersteller Chrysler bis auf weiteres zu stoppen. Es gab damit dem Eilantrag von Chrysler-Aktionären statt, die die Allianz verhindern wollen.
Erklärung
In einer von Richterin Ruth Bader Ginsburg
unterzeichneten Erklärung heißt es, die in der Vorwoche erteilte Genehmigung
des Insolvenzgerichts für die Allianz von Chrysler und Fiat werde bis zu
einer endgültigen Entscheidung ihrerseits oder des Obersten Gerichts als
Ganzes ausgesetzt. Damit behält sich das Oberste Gericht die Möglichkeit
vor, eine reguläre Anhörung zu dem Fall abzuhalten. Ginsburg gab keinen
Hinweis, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
Kläger
Die Kläger, eine Gruppe von Pensionsfonds aus dem
Bundesstaat Indiana, hatten den Eilantrag am Samstag eingereicht. Sie
wollten damit erreichen, dass die von einem Gericht in unterer Instanz
gesetzte Frist für einen Aussetzung des Verkaufs bis Montag 22.00 Uhr (MESZ)
verlängert wird. Der Supreme Court verlängerte die Frist, um das Geschäft
auszusetzen. Die Kläger betrachten den Verkauf des US-Autobauers an Fiat als
verfassungswidrig, weil die Ansprüche nachgeordneter Gläubiger über die
Ansprüche großer Gläubiger gestellt würden.
Herber Rückschlag
Für Chrysler, Fiat und die US-Regierung
ist der Richterspruch ein herber Rückschlag. Der Detroiter Konzern hatte
erklärt, 100 Millionen Dollar für jeden weiteren Tag Verzögerung zu
verlieren. Fiat hatte mit einem Rückzug aus dem Geschäft gedroht, sollte es
nicht bis 15. Juni vollzogen sein. Das New Yorker Insolvenzgericht hatte
seine Zustimmung zu einer beschleunigten Allianz in der vergangenen Woche
auch mit dem finanziellen Druck auf Chrysler begründet. Die US-Regierung
hatte das Geschäft zwischen Chrysler und Fiat vermittelt und mit
Bürgschaften in Milliardenhöhe abgesichert.
