Finanzgipfel in Berlin fordert scharfe Kontrollen

Die sechs größten Wirtschaftsmächte der EU wollen sich für eine flächendeckende Regulierung der globalen Finanzmärkte stark machen. Darauf verständigten sich die Finanzminister am Sonntag in Berlin bei ihrem Vorbereitungstreffen zum Londoner Weltfinanzgipfel. Nach Angaben deutscher Regierungskreise unterstützen alle ohne Einschränkung die Forderung, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt und kein Akteur ohne Regulierung oder Aufsicht bleiben darf.

Damit stehen die Eckpunkte der gemeinsamen EU-Position für den Finanzgipfel der G-20 am 2. April in London. Auch die Forderung nach einer direkten Regulierung von Hedgefonds wurde von keinem Teilnehmer mehr in Frage gestellt. "Insgesamt zeigen sich klare und wichtige Fortschritte bei der Positionierung der europäischen Teilnehmer am Weltfinanzgipfel", hieß es den Kreisen zufolge.

Kein gemeinsames Papier
Die Finanzminister wollten im Anschluss an das Treffen allerdings kein gemeinsames Papier veröffentlichen. Darauf werde verzichtet, um auch den übrigen EU-Staaten eine Möglichkeit einzuräumen, sich vor dem Weltfinanzgipfel noch einzubringen, hieß es aus Regierungskreisen.

Auch die Staats- und Regierungschefs wollten am Nachmittag die Ergebnisse ihrer Beratungen erläutern. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel waren das der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der spanische Ministerpräsident José Luiz Rodriguez Zapatero und der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende.

Die Runde wurde durch den tschechischen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek, den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean Claude Juncker, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ergänzt.

Einhellige Zustimmung der Finanzminister gab es den Kreisen zufolge auch für die Forderung von Bundesminister Peer Steinbrück, die Finanzinstitute zu verpflichten, in guten Jahren eine Reserve anzulegen, um Krisen besser zu überstehen. Gleiches gelte für den Umbau der Anreiz- und Vergütungssysteme für Manager, damit diese nicht mehr exzessive Risiken eingehen, so wie vor der globalen Krise.

Bundeskanzlerin Merkel wollte bei dem Spitzentreffen für ihre Idee einer "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens" werben. Dafür habe sie schon viel Unterstützung bekommen, sagte sie vor dem Treffen. Sarkozy forderte seine EU-Kollegen auf, in den anstehenden Reformverhandlungen keine faulen Kompromisse einzugehen. "Ich werde keine Antwort auf diese Situation unterstützen, die nicht ehrgeizig ist", sagte er vor seiner Abreise nach Berlin.

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen hatte die G-20 in Washington die größte Weltfinanzreform seit 60 Jahren in die Wege geleitet und einen Aktionsplan mit 47 Maßnahmen beschlossen. Im April soll in London eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Es wird das erste große internationale Gipfeltreffen sein, an dem der neue US-Präsident Barack Obama teilnimmt.