Flughafen hat RH-Prüfer am Hals

Der Rechnungshof sieht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Prüfung des Desasters um den Bau des neuen Terminals "Skylink" am Flughafen Wien gegeben. Das hat eine interne juristische Prüfung des RH ergeben. Obwohl Wien und Niederrösterreich gemeinsam nur 40 Prozent der Anteile halten, liege eine rechtlich abgesicherte Beherrschung vor, so Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Er geht davon aus, dass der Flughafen diese Sichtweise teilen wird. Er will am Nachmittag noch ein Gespräch mit dem Vorstand führen.

"Besonderer öffentlicher Auftrag"
Angelpunkt ist laut Moser der Syndikatsvertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien. Darin werde der Flughafen als ein Unternehmen mit einem besonderen öffentlichen Auftrag definiert und gemeinsames Stimmverhalten zur Sicherung des österreichischen Eigentums und der tastsächlichen österreichischen Verfügungsgewalt über die Gesellschaft festgelegt.

Üblicherweise kann der Rechnungshof Unternehmen nur prüfen, wenn die öffentliche Hand die Mehrheit von mindestens 50 Prozent hält.

Einen Widerspruch zu einem Brief seines Vorgängers Franz Fiedler von 2001, in dem dieser damals keine Beherrschung der Flughafen Wien AG durch die beiden Kernaktionäre Wien und Niederösterreich feststellte, sieht Moser nicht: Seither seien 8 Jahre vergangen, in denen sich die Wirkung des Syndikatsvertrags gezeigt habe.

Syndikat stimmt akkordiert ab
Moser erinnert daran, dass die beiden syndizierten Partner auf eine Aufstockung verzichtet hätten, als die ÖIAG 2001 ihre Anteile abgegeben hat, allerdings nicht mit dem Ziel, ihre "Verfügungsgewalt" dadurch zu schmälern. 10 Prozent der Anteile seien vom Vorstand zurückgekauft und dann in eine Mitarbeiterstiftung eingebracht worden. Die Mitarbeiterstiftung habe - obwohl nicht Teil des Syndikatsvertrags - stets zu 100 Prozent so abgestimmt wie die beiden Syndikatspartner.

Dass die Beherrschung vorliege, hat sich laut Moser sowohl bei den Hauptversammlungen als auch bei der Bestellung der Vorstände, des jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden gezeigt. Bei den Hauptversammlungen hätten die beiden Kernaktionäre regelmäßig deutlich mehr als 50 Prozent des anwesenden Kapitals - konkret zwischen 56 und 77 Prozent - gestellt, und so die Unternehmenspolitik wesentlich mitbestimmt.

Gemeinsames Vorgehen
Ein aktuelles Beispiel, wie die Festlegungen des Syndikatsvertrages schlagend wurde, sei die Ankündigung der Ablöse von Vorstand Christian Domany durch Ernest Gabmann am 18. Februar, so Moser. In der Flughafen-Aufsichtsratssitzung am 20. Februar sei diese Ankündigung "nachvollzogen" worden, womit das Vorschlagsrecht Niederösterreichs wirksam wurde.

Wird Flughafen mitmachen?
Der Rechnungshofpräsident geht davon aus, dass der Flughafen nichts gegen eine Prüfung einzuwenden hat. Die Entscheidung liege aber "bei den Akteuren". Sollte das Unternehmen die Prüfung ablehnen, würden die Eigentümer eingeschaltet. Letztlich müsste der Verfassungsgerichtshof ersucht werden, die Frage der Prüfkompetenz zu klären, so Moser. Wie lange das dauert, ließe sich aus der Dauer bisheriger Verfahren ableiten.

Der Prüfantrag wird derzeit formuliert und noch diese Woche zugestellt. Nächste Woche wird das Prüfteam Richtung Flughafen aufbrechen.

Ähnliche Causa schon 2001
Ende der 90er Jahre hat der RH bereits ein Bauprojekt des Flughafens, den Pier West, unter die Lupe genommen und die Schwachstellen in einem 2001 veröffentlichten Bericht aufgezeigt: Mangelnde Vergabepraxis, mangelnde Kontrolle, mangelnde Projektabwicklung. Seit damals hat sich laut Moser nichts geändert, außer die Beteiligungsverhältnisse.

Wie wichtig die rasche Prüfung sei, zeige das Beispiel AUA. Damals seien vier wichtige Jahre verstrichen, bis der RH tatsächlich prüfen konnte.

Flughafen entscheidet nächste Woche
Der Vorstandssprecher der Flughafen Wien AG, Herbert Kaufmann, wollte sich noch nicht festlegen, ob das börsenotierte Unternehmen die geplante Prüfung akzeptieren wird. Einer solchen Prüfung könne nicht freiwillig zugestimmt werden, sondern müsse eine rechtliche Basis haben. Zunächst werde der Flughafen Wien die Argumente des Rechnungshofs prüfen und analysieren und voraussichtlich nächste Woche über die weitere Vorgangsweise entscheiden.