Für SPÖ, ÖVP und BZÖ ist so ein Ausschuss noch nicht notwendig.
In der Affäre um Provisionszahlungen für den Verkauf von Bundeswohnungen an die Immofinanz werden nun Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl meinte im "ORF-Mittagsjournal", dass ein Ausschuss politische Zusammenhänge besser aufklären könne als der Staatsanwalt. Die Grüne Gabriela Moser möchte zunächst die Ermittlungen der Justiz abwarten, dann aber solle sich ein Untersuchungsausschuss der Sache in Richtung politischer Verantwortung annehmen.
Sumpf trockenlegen
Ziel müsse sein, durch Allparteiengespräche
einen U-Ausschuss zu erreichen, um gemeinsam den "Sumpf Grasser
und Immobilienkonsortium der Freiheitlichen endgültig trockenzulegen", sagte
Moser und verweist auf offene Fragen nach den Rechnungshofberichten.
Zurückhaltender ist das BZÖ: Zuerst müsse die Justiz ermitteln, erst dann
könne man eventuell über weitere Schritte nachdenken, sagt BZÖ-Klubchef
Josef Bucher laut Mittagsjournal.
Klärung durch Justiz
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer
meint, rechtliche Fragen solle die Justiz klären. Einen U-Ausschuss zur
Klärung politischer Verantwortlichkeiten brauche man derzeit nicht, denn die
politische Verantwortung liege ohnehin klar bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz
Grasser. Auch für ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll ist ein
Untersuchungsausschuss zur Causa
Buwog derzeit unnötig. Erst sei jetzt der Staatsanwalt am Zug. Danach
sei es offen, über politische Konsequenzen nachzudenken, so Stummvoll im
Mittagsjournal.
Der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und PR-Berater Peter Hochegger haben Selbstanzeige erstattet, da sie beim Verkauf von Bundeswohnungen 2003/2004 rund 9,6 Millionen Honorar vom Käufer Immofinanz kassierten und nicht versteuerten. Laut Berichten soll das Geld mittels Scheinrechnungen über eine zypriotische Briefkastenfirma bezahlt worden sein. Beide wollen dafür strategische Kommunikation und Beratung für die Immofinanz geleistet haben. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Hochegger-Freund beteuert, von der Zahlung nichts gewusst zu haben.
