Frühestens nächste Woche Gas für EU via Ukraine

Grundsatzeinigung zwischen Kiew und Moskau
Beide Länder seien mit dem Einsatz von Beobachtern zur Überprüfung der Gas-Pipelines einverstanden, sagte der tschechische Regierungschef und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek am Freitag in Kiew. Ein entsprechender Vertrag sei aber noch nicht unterzeichnet worden.

Die Ukraine und Russland hätten dem Einsatz von Beobachtern entlang der Gas-Pipelines zugestimmt, sagte Topolanek auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko in Kiew. "Was zu tun bleibt, ist die Feinabstimmung der technischen Details und eine Einigung auf ein trilaterales Abkommen", fügte er hinzu. Juschtschenko sagte, sein Land sei einverstanden, dass auch russische Beobachter eingesetzt würden. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte die Unterzeichnung eines Vertrags darüber zuvor zur Bedingung für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Ukraine gemacht. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sagte, ihr Land werde "sobald wie möglich" unterzeichnen.

Baldige Wiederaufnahme der Lieferungen
Nach langem Ringen zwischen der EU, Russland und der Ukraine schien am Freitagnachmittag die Einigung auf die Beobachter-Mission perfekt. So sollen nun auch russische Beobachter an der Mission teilnehmen - Moskaus Bedingung für die Wiederaufnahme der Lieferungen. Die ersten EU-Beobachter nahmen bereits am Freitag ihre Arbeit an einem Kontrollpunkt in Kiew auf. Damit seien "alle Bedingungen für eine sofortige Wiederaufnahme der Lieferungen" in die EU erfüllt, erklärte die Europäische Kommission in Brüssel. Die Beobachter sollen feststellen, wie viel russisches Gas an die Ukraine geliefert und wie viel davon an der Westgrenze des Landes nach Europa weitergeleitet wird.

Gazprom-Chef Alexej Miller kündigte an, die russischen Lieferungen nach Europa könnten schon am Freitag wieder aufgenommen werden. Laut EU-Kommission dauert es aber mindestens drei Tage, bis das Gas auch in Europa ankommt.

Zugleich gab es offenbar keinen Fortschritt bei den Verhandlungen über die Gaslieferungen an die Ukraine. Die Gespräche drehten sich im Kreis, sagte Miller. Der Gasstreit hatte sich an der Weigerung der Ukraine entzündet, in diesem Jahr sehr viel mehr für das russische Gas zu bezahlen.

EU-Energieexperten schlugen unterdessen vor, die Lieferausfälle sollten durch eine Erhöhung der Gasproduktion in Großbritannien, den Niederlanden, Norwegen, Polen und Rumänien ausgeglichen werden. Schließlich sei die Gaskrise von noch nie dagewesenem Ausmaß, erklärte die EU-Gaskoordinierungsgruppe. Besonders betroffen von dem Gasstreit sind demnach Bulgarien und die Slowakei.

Gas braucht drei Tage nach Europa
Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, sagte, die Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine könnten wieder aufgenommen werden, sobald die EU-Beobachter ihre Arbeit in der Ukraine aufnähmen. Dies könne noch am Freitag der Fall sein. Barroso sagte, es sei inakzeptabel, dass wegen des Streits die Slowakei, Bulgarien, Ungarn und andere europäische Länder kein Gas bekämen. Ab wann das Gas wieder fließen wird, könne er nicht sagen. "Es gibt noch technische Probleme, Probleme mit dem Druck in den Pipelines" erklärte Barroso. EU-Sprecher Ferran Terradellas sagte, es werde mindestens drei Tage dauern, bis Gas bei europäischen Verbrauchern ankomme. Gazprom sprach von lediglich einem Tag.

Zuletzt warf Gazprom-Chef Miller am Nachmittag der Ukraine vor, ein Abkommen über die geplante Beobachtermission abzulehnen: "Die Ukraine hat Angst vor einem Beobachtungsmechanismus. Wenn er geschaffen wird, werden unsere ukrainischen Kollegen offen und transparent arbeiten müssen, und das mögen sie gar nicht", sagte Miller laut AP bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Medwedew. Kurz darauf erklärte der Gazprom-Chef jedoch, nun habe auch die Ukraine in die Stationierung russischer Beobachter auf ihrem Gebiet eingewilligt.