Gegen Stützungsmaßnahmen für Milchpreis

Österreich drängt gemeinsam mit Deutschland, der Slowakei, Slowenien und Ungarn auf zusätzliche EU-Stützungsmaßnahmen angesichts der drastisch sinkenden Bauernmilchpreise. Wie Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) nach einer Aussprache der EU-Agrarminister am Montag sagte, will die EU-Kommission aber an ihrer bisherigen Politik festhalten. "Ich habe mir mehr erwartet von der Kommission", sagte der Minister.

Gemeinsames Memorandum
In einem gemeinsam vorgelegten "Memorandum" fordern die fünf Länder den Ausbau der Exporterstattungen und der Aufkäufe zu einem fixem Interventionspreis. Verlangt werden überdies weitere Absatzförderungsprogramme, um neben Schulmilch Milchprodukte zu bewerben, sowie eine Überprüfung der Marktlage.

Kein Entgegenkommen der EU-Kommission
Die Kommission unterstütze zwar die Ausweitung von Absatzförderung auf Joghurt und Fruchtmolke, wolle ansonsten aber nur den Markt beobachten, sagte Berlakovich. Nach Ansicht der EU-Behörde habe sich der Markt durch die bisher gesetzten Exporterstattungen und Aufkäufe bereits stabilisiert. Während der Landwirtschaftsminister von 19 Ländern zumindest teilweise Unterstützung für das "Memorandum" ortet, hätten Schweden, Großbritannien, die Niederlande, Spanien und Dänemark der EU-Kommission den Rücken gestärkt. Die EU-Kommission sei auch gegen ein Vorziehen der für Ende 2010 vorgesehenen Überprüfung der Milchquote in der EU, sagte der Minister.

"Desaströser" Milchpreis
In einigen Ländern wie Estland, Polen und Belgien liege der Milchpreis derzeit zwischen 12 und 20 Cent pro Liter, dies sei "desaströs", sagte Berlakovich. In Österreich liegt der durchschnittliche Milchpreis demnach bei 31 Cent. "Die Schere zwischen Kosten und Erlösen geht auseinander", sagte der Landwirtschaftsminister. Laut Berakovich sollten die verlangten Stützungsmaßnahmen kurzfristig greifen, weil wichtige Märkte in Europa und Asien eingebrochen seien. "Butterberge will niemand", so Berlakovich.

Auch Genmais ein Thema
Die Agrarminister diskutieren am Montag auch über die Folgen der jüngsten Abstimmungsniederlage für die EU-Kommission zum Anbau von Genmais. Die Niederlande verlangen mehr Selbstbestimmungsrecht der EU-Staaten, obwohl sie Österreich in der jüngsten Abstimmung nicht unterstützt haben. Er wolle selbst die österreichische Position dazu klarmachen, sagte Berlakovich. "Wir wollen klar geregelt haben, dass jeder Staat in Zukunft selbst bestimmt, ob er GVO anwendet oder nicht."