Geld

Gemeinde verspekuliert rund 54.000 Euro

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Die Gemeinde Oberschützen im Burgenland hat durch Aktienankäufe etwa 54.000 Euro verspekuliert.

Unter den rund hunderttausend Kleinanlegern, die viel Geld verloren haben wegen der Finanzaffäre rund um Meinl European Land (MEL, Jersey) findet sich auch die kleine burgenländische Gemeinde Oberschützen. Die Gemeinde hat sich einer vom Prozessfinanzierer AdvoFin initiierten Sammelklage von MEL-Anlegern beteiligt, sagte Bürgermeister Günter Toth (V) am Donnerstag. Sas lässt theoretisch auf Schadenersatz hoffen.

Toth, der 2006 - mit Zustimmung der FPÖ und gegen die Stimmen der SP - in der Hoffnung auf schöne Renditen 210.600 Euro in verschiedene Papiere, darunter Immotitel wie MEL, anlegte, gesteht heute: "Ich habe einen Fehler gemacht, dazu stehe ich. Da gibt es nichts herumzupapierln, zu beschönigen oder herumzuklagen". Im APA-Gespräch sprach er heute von einem "Risiko, das die öffentliche Hand nicht übernehmen kann." Einen solchen Fehler mache man nicht zweimal. Im September wird entschieden, ob man aus den Papieren aussteigt, umschichtet oder drinbleibt.

52.400 Euro Kursverluste
Auf 52.400 Euro beliefen sich die Kursverluste aus diesen 210.600 Euro bis Mitte Juli 2008, rund eineinhalb Jahre nach dem Kauf. Von dem Kursverlust "gehören" rund 22.000 Euro der MEL, im Verhältnis zum Einsatz der relativ größte Teil, exakt ein Kursverlust auf die MEL-Papiere von 63 Prozent.

Von den angelegten 210.600 Euro gingen rund 100.000 in Anleihen und 110.000 Euro in Immobilientitel. Angeblich flossen 35.000 Euro in Zertifikate der MEL. Weitere 35.000 Euro in Immofinanz und 15.000 in Immoeast-Aktien, für 25.000 Euro kaufte die Gemeinde Papiere CS-Asia-Property-Titel. Überall gab es saftige Kursstürze.

Klagen angeschlossen
Der Bürgermeister wies einen Bericht zurück, wonach für den Wertpapierkauf ein Kredit aufgenommen wurde. Faktum sei, dass die Gemeinde einen Kindergarten gebaut hat, wo man für die Finanzierung zwei Varianten prüfte. Verfügbare Cash-Mittel flossen schließlich nicht in dieses Projekt, sondern wurden auf einen Horizont von 20 Jahren veranlagt, in der Hoffnung eben auf langfristige hohe Renditen. Für den Kindergarten selbst wurde ein günstiger Kredit aufgenommen. Die Zinsdifferenz stimmte damals zuversichtlich. Die Immo-Krise hat aber dann die erworbenen Wertpapiere abstürzen lassen.

Vermittelt hatte das Geschäft ein "unabhängiger Vermögensberater". Zusammenhänge, wie sie die FPÖ in der Gemeinde nun zwischen möglichen Gebührenerhöhungen und den Spekulationsverlusten herstellt, weist Gemeindechef Toth, selber Steuerberater, zurück. Wenn Tarife etwa beim Kanal angepasst würden, habe das mit den Investments nichts zu tun. Der Name Meinl sei für ihn immer stark für "Vertrauen" gestanden, meint Toth, Vorwürfe um Malversationen um MEL/Meinl sollten nun die Strafgerichte klären. Zum Erfolg von Schadenersatz-Klagen hält er sich bedeckt. Zumindest seien damit langjährige Verfahren verbunden. Dass die Gemeinde sich den Klagen anschloss, sei aber logisch gewesen.

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