Der erste Versuch des Rechnungshofes, die Vorgänge um den Bau des Skylink-Terminals am Flughafen Wien zu prüfen, ist gescheitert. Die Prüfer wurden vom Generalsekretär abgewimmelt.
Die Prüfer des Rechnungshofs (RH) haben am Dienstag den ersten - erfolglosen - Versuch unternommen, Einschau in die Vorgänge rund um den Bau des neuen Terminals "Skylink" am Flughafen Wien zu nehmen. Wie nach der abschlägigen Entscheidung des Vorstandes von Montag erwartet, wurden sie nur bis zum Empfang und zum Generalsekretär zugelassen. "Die Prüfer sind um 10 Uhr vormittags eingetroffen. Sie wurden ins Büro des Generalsekretärs im 10. Stock vorgelassen. Dieser hat ihnen in einem 15-minütigen Gespräch die Sachlage erklärt", beschreibt Flughafen-Pressesprecher Peter Kleemann gegenüber ÖSTERREICH die Situation.
Der RH will nun die Haupteigentümer des Flughafens, informieren und in rund 10 Tagen einen neuen Anlauf machen, wie RH-Präsident Josef Moser ankündigt. Wien und Niederösterreich - die beiden halten je 20 Prozent am Grundkapital der Flughafen Wien AG -, werde nun per Brief mitgeteilt, dass eine Prüfung versucht und verweigert wurde und in zirka 10 Tagen ein weiterer Versuch unternommen. Wird den RH-Experten wieder der Zugang verweigert, kann formal ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Klärung der Zuständigkeit gestellt werden.
Rechnungshof hält weiter an Prüfung fest
Der
RH-Präsident sieht die vom Flughafen eingeholten Gutachten keineswegs als
Beweis dafür, dass keine Prüfzuständigkeit des RH vorliegt: Der
Verfassungsrechter Bernd-Christian Funke habe von Unklarheiten und
vorherrschenden Argumenten gesprochen, aber nicht von einer
Ja-Nein-Situation. Moser verwiese neuerlich auf die Unterstützung aller
Parlamentsparteien für eine RH-Prüfung und die gebarungsrelevanten Aspekte
beim Skylink. Diese würden allein schon eine RH-Prüfung rechtfertigen. Der
Vorteil gegenüber einer aktienrechtlichen Sonderprüfung, wie sie der
Flughafen nun anpeilt: eine RH Prüfung sei unabhängig und mache eine
Gesamtprüfung möglich, während bei einer Sonderprüfung der Vorstand Umfang
und Kriterien festlegt,
Der Flughafen-Vorstand hat am Montag entschieden, eine RH-Prüfung nicht zuzulassen. Begründet wurde dies mit drei Rechtsgutachten, die alle zu dem Schluss gekommen seien, dass eine freiwillige Prüfung aktienrechtlich nicht möglich sei. Laut Verfassung darf der RH Unternehmen mit mindestens 50 Prozent Staatsanteil prüfen oder wenn eine Beherrschung vorliegt, auch wenn die öffentliche Hand weniger als die Hälfte des Grundkapitals hält.
Rasinger strikt gegen "Prüfung light"
Kleinanleger-Vertreter
Wilhelm Rasinger wehrt sich gegen die geplante aktienrechtliche
Sonderprüfung für das Debakel rund um den Bau des neuen Terminals. "Ich
bin ganz strikt gegen eine Prüfung light", sagte der Vorsitzendes
des Interessenverbands der Anleger (IVA) am Dienstag. Statt dessen sollte
bei der geplanten außerordentlichen Hauptversammlung am 20. August die
Prüfung durch den Rechnungshof (RH) auch auf die Tagesordnung gesetzt und
abgestimmt werden, fordert er. Letztlich sei eine RH-Durchleuchtung "unvermeidlich",
daher könnte ein solcher HV-Beschluss Zeit und Geld sparen.
Er habe Signale von Aktionären, dass diese ebenfalls gegen eine Sonderprüfung seien, sagte Rasinger. Es gebe nicht nur Zweifel, ob es überhaupt noch unabhängige Prüfer gebe, sondern auch ob sie die nötigen Kapazitäten für ein solches Projekt mitbringen. Außerdem sei zu befürchten, dass die Sonderprüfung auf eventuelle Organ-Verantwortung bei Skylink beschränkt werde und damit am eigentlichen Zweck vorbei gehe. "Für mich geht es nicht um strafrechtliche Probleme, sondern eine Überforderung der Organe", so Rasinger. Bei einer Sonderprüfung muss die Hauptversammlung das Mandat festlegen.
Eine ordentliche aktienrechtliche Sonderprüfung, wie sie die Mitarbeiterstiftung - sie hält 10 Prozent am Flughafen - verlangt hat, werde zumindest eine Mio. Euro kosten, fürchtet Rasinger.
Häupl hält sich zurück
Wiens Bürgermeister
Michael Häupl, dessen Land an der Flughafen Wien AG gemeinsam mit
Niederösterreich 40 Prozent hält, hat am Dienstag erneut abgelehnt, in der
Frage einer Rechnungshofprüfung des Skylink-Bauvorhabens ein Machtwort zu
sprechen. Der Flughafen sei ein börsennotiertes Unternehmen, was auch in der
Frage gelte, ob man eine Rechnungshofprüfung zulasse: "Das haben
die zu entscheiden und sie tragen dann auch die Verantwortung dafür."
Es gebe einen 14-köpfigen Aufsichtsrat, von dem man ganze zwei Sitze beschicke. Er habe als Politiker mit RH-Prüfungen durchaus Erfahrungen und mache sich auch bezüglich einer etwaigen Flughafen-Prüfung keine Sorgen: "Ich bin ja durchaus dafür."
FPÖ fordert Abberufung der Aufsichtsräte
Angesichts
der "Skylink-Kostenexplosion" tritt die Wiener FPÖ nun für die
sofortige Abberufung der Aufsichtsräte der Flughafen Wien AG sowie der als
SP-nahe geltenden Vorstandsmitglieder Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid
ein, wie Klubobmann Eduard Schock am Dienstag forderte. Als interimistisches
Führungsgremium schlägt die Landespartei Beamte aus dem Wiener Kontrollamt
vor.
Die Betroffenen hätten sich als völlig unfähig erwiesen, hätten zu den "unglaublichen Vorfällen" rund um die Finanzierung jahrelang geschwiegen und seien ihrer Aufgabe in keiner Weise nachgekommen, wetterte Schock: "Laut Syndikatsvertrag zwischen Niederösterreich und Wien werden sowohl alle Vorstände, als auch die Präsidenten und Vizepräsidenten des Aufsichtsrates von den beiden Ländern bestellt."
