Gesamtstaatliches Defizit geringer als erwartet

Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgemacht und fällt damit geringer als erwartet aus. Budgetiert war ursprünglich ein Minus von 0,7 Prozent. Das Banken-Hilfspaket ließ aber die Staatsschulden wieder über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP auf 62,5 Prozent hochschnellen. Das geht aus dem vorläufigen Budgetvollzug 2008 hervor. Das geringe Defizit ist in erster Linie auf die gute Konjunkturlage und die damit verbundenen Steuereinnahmen zurückzuführen.

Vor allem bei der Lohn- und der Kapitalertragssteuer waren die Einnahmen deutlicher höher als erwartet. Ihre Budgetziele wie gewohnt nicht erfüllt haben Länder und Gemeinden, die laut Voranschlag ein Budgetüberschuss von 0,5 Prozent des BIP hätten erbringen sollen. Für den Bund war ein Minus von 1,2 Prozent budgetiert, geworden sind es beim Bund minus 0,6 und bei den Ländern plus 0,3 Prozent. Die Zahlen für die Länder können sich noch marginal ändern. Damit ist das gesamtstaatliche Defizit mit einer Mrd. Euro deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Die Steuereinnahmen lagen im Vorjahr bei 68,5 Mrd. Euro und damit um 2,6 Mrd. Euro über dem Brutto-Voranschlag. Im Jahr 2007 waren es 64,7 Mrd. Euro.

Bankenpaket und AUA haben Spuren hinterlassen

Das Banken-Hilfspaket und der AUA-Schuldenerlass haben Spuren im vorläufigen Budgetergebnis für 2008 hinterlassen. Die Ausgaben sind auf 80,3 Mrd. und damit 10,4 Mrd. mehr als geplant explodiert. 6,7 Mrd. Euro davon sind als Rücklagen für das Bankenpaket vorrätig. Sie wurden für Eigenkapitalmaßnahmen aufgenommen, sind aber noch nicht verbraucht worden. In der Bilanz schlagen sie sich dennoch auf der Ausgabenseite nieder.

Die Ausgaben steigen aber auch ohne diese 6,7 Mrd. Euro auf 73,6 Mrd. und damit um 3,7 Mrd. Euro mehr als budgetiert. Dazu beigetragen haben die 900 Mio. Euro an Partizipationskapital für die Hypo Group Alpe Adria, die 500 Mio. Euro für die AUA-Entschuldung und 370 Mio. Euro für nicht budgetierten Personalaufwand. Im Bankenpaket sind für Eigenkapitalhilfen insgesamt 15 Mrd. Euro vorgesehen, wenn mehr als die bisher aufgenommenen 6,7 Mrd. Euro gebraucht werden, wird der Bund weitere Kredite aufnehmen. Sollten auch die 15 Mrd. Euro nicht genug sein, können auch die für Garantien vorgesehenen 75 Mrd. Euro dafür aufgewendet werden.

Das Paket hat sich auch auf die Staatsschulden ausgewirkt, diese sind wieder über den Referenzwert von 60 Prozent des BIP auf 62,5 gestiegen. Die Zinszahlungen dafür machten 6,6 Mrd. Euro oder 2,4 Prozent des BIP aus. Die Auswirkungen auf die Maastricht-Bilanz sind noch nicht ganz geklärt. Die Eigenkapitalmaßnahmen sollten sich darauf nicht auswirken, weil den Kapitalspritzen des Staats ein Forderungstausch gegenübersteht. Es gibt allerdings noch ein paar technische Fragen, die bei Eurostat derzeit geklärt werden, heißt es aus dem Finanzministerium. Sollten Haftungen schlagend werden, würden sich diese hingegen sowohl auf den Schuldenstand als auch auf das Defizit auswirken.

Höher als erwartet sind 2008 mit 70,3 Mrd. Euro (3,8 Mrd. Euro mehr als budgetiert) auch die Gesamteinnahmen ausgefallen. Die Steuereinnahmen machten brutto 68,5 Mrd. Euro aus, das sind um 2,6 Mrd. Euro als im Voranschlag. Im Jahr 2007 waren es 64,7 Mrd. Euro.

Steuereinnahmen 2008 in Mrd. Euro

*mit Bankenpaket