Gipfel bringt flexible Kurzarbeit und mehr Kredite

Mit einer Ausweitung der Kurzarbeitsregelung auf bis zu 18 Monate und mehr Forschungsgeldern für innovative Unternehmen endete am Donnerstag im Wiener Bundeskanzleramt ein Treffen von Regierungsvertretern, Sozialpartnern und der Autobranche. Die Maßnahmen gelten für alle krisengeplagten Unternehmen, und nicht nur die Kfz-Branche. Eine Verschrottungsprämie, wie sie vor allem der Autohandel zur Ankurbelung des Neuwagenkaufs gefordert hatte, wird es vorerst nicht geben.

Autoindustrie ist wichtiger Wirtschaftszweig
Die heimischen Autozulieferer und Kfz-Händler und Werkstätten beschäftigen mittlerweile rund 170.000 Menschen, machen mit einem Produktionsvolumen von etwa 23 Mrd. Euro rund 10 Prozent der Industrie aus und spüren den Wirtschaftsabschwung besonders stark. Deswegen sei es so bedeutend, den Sektor zu unterstützen, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (S), der gemeinsam mit Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) "Gastgeber" des Autogipfels war. Die Frage sei jedoch gewesen, wie man einen Sektor unterstütze, ohne den Wettbewerb zu verzerren oder einige ungerechtfertigt zu begünstigen oder "gar mit irgendwelchen Modellen von Subventionen alles ins Ungleichgewicht" zu bringen.

Die Unternehmen brauchten in erster Linie Flexibilität, betonte auch Pröll, weil wir wissen, dass der Aufschwung kommt". Bis dahin sollten die Mitarbeiter in den Betrieben gehalten werden. Daher werde die Kurzarbeitsregelung auf 18 Monate ausgeweitet, außerdem werde es einen öffentlichen Finanzierungsanteil und eine Qualifizierungsoffensive geben.

Die Details, wie etwa auch eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums - derzeit 4 Wochen - soll eine Arbeitsgruppe aus Sozialpartnern sowie Vertretern der Autobranche und der Regierung, die schon nächste Woche eingesetzt wird, ausarbeiten. Bisher konnten die Unternehmen bis zu 6 Monaten Kurzarbeit in Anspruch nehmen, unter bestimmten Bedingungen maximal 12 Monate.

Gesetzesnovelle wird notwendig
Nach Angaben von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) soll die notwendige Gesetzesnovelle bereits am 20. Jänner im Parlament eingebracht und im März beschlossen werden. Er rechnet für diese Maßnahmen mit zusätzlichen Kosten von 20 bis 30 Mio. Euro. Derzeit gebe das AMS 40 Mio. Euro für die Unterstützung von Kurzarbeit aus. Mit 7. Jänner waren laut Sozialminister 10.525 Arbeitnehmer in Kurzarbeit, mit 1. Februar werden es 16.200 sein. "Wir gehen davon aus, dass noch welche dazukommen", sagte Hundstorfer.

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Chef Erich Foglar begrüßten die geplanten Änderungen bei der Kurzarbeit: Das Wichtigste sei, Kündigungen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern, betonten sie nach dem Treffen.

Zwei weitere Arbeitsgruppen sollen sich mit der Verbesserung der Finanzierungsbasis der Unternehmen und einer Verstärkung von Forschung und Entwicklung beschäftigen. Pröll und Faymann kritisierten unisono, dass das die Kreditvergabe bei den Banken noch nicht so funktioniere, wie das mit dem milliardenschweren Bankenhilfspaket eigentlich beabsichtigt gewesen sei. Bei der Forschungsförderung werde es im Gegensatz zu allen anderen Ressorts beim Budget der nächsten beiden Jahre keine Kürzungen geben, das sei ein klares Signal, sagte Pröll.

Problematischer Alleingang
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) bekräftigte, dass ein Alleingang Österreichs bei der Förderung der Pkw-Nachfrage etwa in Form einer Verschrottungsprämie "problematisch" sei. Österreichs Autoflotte mache nur 1,8 Prozent aller Zulassungen in der EU aus. Eine österreichische Verschrottungsprämie würde nur eine Subvention der Importe bedeuten. Am 16. Jänner werde es allerdings ein Treffen bei Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel zum Thema Autoindustrie geben. Sollten sich dort alle EU-Staaten zu diesem Schritt durchringen, würde auch Österreich auch mittun. Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriele Moser, zeigte sich erfreut darüber, dass kein Kniefall vor der Autoindustrie erfolgt sei. Sie empfiehlt dem Sektor ein Stiftungsmodell, wo sich Mitarbeiter weiter qualifizieren können.