GM legt Sanierungsplan diese Woche vor

Der US-Autokonzern General Motors will nach Angaben des flämischen Regierungschefs Kris Peeters bis Ende der Woche den Sanierungsplan für seine europäischen Töchter vorlegen. Die zuständigen Minister aus den EU-Staaten würden den Plan dann am 4. Dezember beraten, sagte Peeters am Montag nach einem Treffen von Vertretern der EU-Länder mit Opel-Standorten. An den Beratungen in Brüssel nahm auch GM-Europe-Chef Nick Reilly teil.

3,3 Mrd. Euro seien für Sanierung nötig
Reilly bezifferte den Finanzbedarf für die Sanierung der angeschlagenen Töchter auf 3,3 Mrd. Euro. In Deutschland schwindet allerdings zunehmend die Bereitschaft, GM für die Sanierung von Opel Staatshilfen zukommen zu lassen. "Das ist ein normales Unternehmen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland der Opel-Stammsitz liegt. "Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen." Deutschland werde sich nicht an einem Subventionswettstreit der EU-Länder mit Opel-Standorten beteiligen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte ebenfalls seine ablehnende Haltung. Laut "Bild"-Zeitung geht das deutsche Wirtschaftsministerium davon aus, dass auch ein Antrag auf Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds nicht erfolgreich sein würde, vor allem, da sich die Finanzsituation von GM im Vergleich zum Sommer deutlich verbessert hat. Die Bundesregierung hatte Opel während der monatelangen Suche nach einem Investor 1,5 Mrd. Euro Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt. GM blies dann aber den Verkaufsprozess in letzter Minute ab und erklärte, selbst wieder über genügend eigene Mittel zur Rettung von Opel zu verfügen.

Opel-Betriebsrat fordert Staatshilfen
Der Betriebsratschef des Opel-Werkes in Bochum, Rainer Einenkel, appellierte an die Bundesregierung, wie andere europäische Standortländer auch das Überleben des deutschen Autoherstellers mit Staatshilfen abzusichern. Laut "Spiegel" haben Großbritannien, Spanien und Polen GM bereits Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen von fast einer Milliarde Euro angeboten. Belgien habe bis zu 500 Mio. Euro in Aussicht gestellt, damit das Opel-Werk in Antwerpen nicht geschlossen werde.

"Und das sollte eigentlich die deutsche Regierung auch tun", sagte Einenkel im Radiosender NDR-Info. Wenn GM die Voraussetzungen erfülle, müsse das Unternehmen die gleiche Chancen auf Staatsgelder haben wie zuvor der Übernahmeinteressent Magna. GM stecke in großen finanziellen Schwierigkeiten. Ohnehin gehe es auch "nicht um einen Großkonzern, dem man helfen muss, sondern es geht um Tausende von Arbeitsplätzen", betonte Einenkel. Einem anderen Gewerkschaftsvertreter zufolge steht am Mittwoch ein Treffen mit GM an. Dabei sei die Position der Arbeitnehmervertreter klar: Keine Werksschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen.

GM will Kapazität in Europa um 20 Prozent verringern
GM hat als Ziel angekündigt, die Kapazität in Europa um rund 20 Prozent zu verringern. Dazu seien die Schließungen ganzer Werke nicht unbedingt nötig, hatte Reilly versichert. Den binnen eines Jahres notwendigen Stellenabbau bezifferte er auf bis zu 10.000 der insgesamt 46.000 Stellen in Europa. Aber schon die Schließung des Opel-Werks in Eisenach hätte Experten zufolge bundesweit Folgen: Insgesamt wären dann 22.000 Arbeitsplätze bedroht, warnte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).