Klage eingereicht

Grasser fühlt sich erpresst

05.10.2009

Die Attacken auf Ex-Finanzminister Grasser werden immer schärfer. Die Grünen wollen einen U-Ausschuss, Grasser hat am Montag eine Klage eingebracht.

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© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH
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Die Vorwürfe wiegen schwer. Ein ehemaliger Top-Beamter behauptet im profil, Karl-Heinz Gasser habe den Verkauf von 60.000 Wohnung der Buwog (Bundeswohnungen) zugunsten der Immofinanz manipuliert. Gegen diese Behauptungen geht Grasser nun mit Klagen wegen Verleumdung und Kreditschädigung vor. Am Montag hat er rechtliche Schritte eingeleitet gegen den Ex-Kabinettsmitarbeiter.

„Erpressung“
Es handle sich um jemanden, „den ich damals als Finanzminister rausgeschmissen habe“. Schon am Sonntag hatte Grasser in ÖSTERREICH gesagt: „Es gibt einen Mitarbeiter, den ich 2006 gekündigt habe – und der seither versucht, mich zu erpressen. Sollte es der sein, ist leicht zu beweisen, dass die Vorwürfe erlogen sind und aus Rache erfolgen.“

Grüne zeigen Grasser an
Die Grünen haben in der Causa Buwog indes die Justiz gegen Grasser mobilisiert. Die Abgeordnete Gabriela Moser hatte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Bisher ermittelten Justiz und Finanz nur gegen die früheren Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger. Sie hatten für den Buwog-Verkauf von der Immofinanz 9,6 Mio. Euro Provisionen erhalten.

Nun übergaben die Grünen der Staatsanwaltschaft „ergänzendes“ Material, hieß es. Die Abgeordnete Gabriele Moser vermutet beim Verkauf der Buwog Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und „wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren“.

Grüne wollen einen Grasser-U-Ausschuss
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler forderte die Einsetzung eines U-Ausschusses im Parlament, um „die vielen Grasser-Skandale bis zum Schluss aufzuklären“. Bei Grasser gab es bisher keine Hausdurchsuchung. Er stellte am Sonntag neuerlich in Abrede, von dem Deal profitiert zu haben: „Keinen Cent.“

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