Die möglichen Verluste der Bundesfinanzierungsagentur seien nach seiner Zeit als Finanzminister zustande gekommen, argumentiert Grasser.
Der frühere ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich nicht verantwortlich für Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, aus denen der Republik bis zu 617 Mio. Euro Verlust drohen. "Mit aller Entschiedenheit" weise er "jeglichen Zusammenhang mit den Risikoveranlagungen der ÖBFA" zurück, soGrasser.
Verlust nach seiner Amtszeit
Während seiner Amtszeit von 2000 bis
Jänner 2007, "war die ÖBFA äußerst erfolgreich und konnte nachweisbar durch
Refinanzierungen der Staatsschulden in Fremdwährungen dem Steuerzahler mehr
als 2 Mrd. Euro einsparen". Die in Diskussion stehenden Risikoveranlagungen
und damit verbundenen Verluste seien eindeutig nach seiner Amtszeit zustande
gekommen und könnten daher definitiv nicht in seiner Verantwortung liegen.
USA sind schuld
Laut Rechnungshof hat die ÖBFA in den Jahren 2002
bis 2007 Milliardenbeträge in spezielle Papiere investiert, so genannte
Asset Backed commercial papers (ABCP), die von der US-Subprimekrise
besonders stark betroffen waren. Im August 2007 wurde der Ausstieg aus
diesen Investments beschlossen.
"Spielgeld aufgenommen"
Die RH-Prüfer kritisierten
nicht nur die mangelnde Risikoverteilung sondern vor allem auch, dass der
Kassastand der ÖBFA (zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Bundes) in den
geprüften Jahren massiv erhöht wurde. Aus Sicht des RH hatte die Aufnahme
zusätzlicher Gelder nicht nur mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu tun,
sondern sollte "der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen".
Während der durchschnittliche Kassastand der ÖBFA bis 2002 bei knapp 5 Mrd. Euro lag, verdoppelte er sich bis 2006 - also während der Amtszeit Grassers - auf rund 10 Mrd. Euro. 2007 stieg er dann auf 16,67 Mrd. Euro. Bei einer durchschnittlichen Veranlagung von 15,1 Mrd. Euro im Jahr 2006 waren 5,9 Mrd. in Commercial Papers investiert.
