Großbritannien macht bei Boni ernst

Großbritannien wird nicht Herr über sein Schuldenproblem und muss sich in diesem Jahr mehr Geld borgen als angenommen. Im Kampf gegen das riesige Staatsdefizit setzt die britische Regierung nun neben Einsparungen bei Verwaltungskosten auch auf eine Einmal-Abgabe auf Banker-Boni und höhere Steuern für Besserverdienende. "Die größte Last müssen die mit den breitesten Schultern tragen", kündigte Finanzminister Alistair Darling am Mittwoch an.

Einsparungen und Drosselung
Über Einsparungen in der Verwaltung und eine Drosselung der staatlichen Ausgaben will die Regierung in London das Defizit binnen vier Jahren halbieren. Von der Deckelung der staatlichen Beiträge zu den Pensionszahlungen im öffentlichen Dienst verspricht sich die Regierung bis 2012 unter anderem Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Pfund (1,105 Mrd. Euro) pro Jahr. Anvisiert sei ferner, alle Löhne im öffentlichen Dienst von 2011 an für den Zeitraum von zwei Jahren nur um ein Prozent steigen zu lassen, sagte Darling. 2,5 Mrd. Pfund sollen für den Einsatz in Afghanistan beiseitegelegt werden.

Großbritannien hat in der Finanzkrise ein immenses Defizit angesammelt. Rating-Agenturen haben das Land zu einem entschiedenen Vorgehen gegen den Schuldenberg aufgefordert, doch die Regierung muss in diesem Jahr wegen der schwerer als erwarteten Rezession mehr Schulden aufnehmen als geplant. Die Kreditaufnahme steige 2009 auf 178 Mrd. Pfund, sagte Darling. Dies sind 12,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bisher waren drei Mrd. Pfund weniger veranschlagt. Obwohl Darling an seiner Wachstumsprognose von 1 bis 1,5 Prozent im kommenden Jahr festhielt, räumte er ein, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr mit 4,75 Prozent stärker schrumpft als bisher erwartet. In früheren Prognosen war die Regierung von 3,25 bis 3,75 Prozent ausgegangen.

Heftige Reaktionen
In den Londoner Handelsräumen löste die Abgabe auf Banker-Boni die stärksten Reaktionen aus. Die Banken müssen ab sofort bei Boni-Zahlungen über 25.000 Pfund die Hälfte an den Staat abführen. Die Regierung erhofft sich davon, dass die Banken ihre Mittel eher zur Stärkung der Kapitalbasis einsetzten anstatt für Lohnzahlungen.

Mit dem Haushaltsentwurf und den Abgaben will die Regierung von Premierminister Gordon Brown ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. In weniger als einem halben Jahr stehen in Großbritannien Wahlen an. Derzeit liegt Labour in Umfragen abgeschlagen hinter den konservativen Tories.