Grüne fordern Steuergerechtigkeit

In allen Landtagen sowie auf Bundesebene seien Initiativen im Zuge der Budgetdebatte geplant, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens. "Da muss was gemacht werden", so Finanzsprecher Werner Kogler.

3-Säulen-Modell geplant
Die Grünen wollen in allen neun Landtagen einen Antrag einbringen, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, "mit der Forderung nach Einführung bzw. Ausbau vermögensbezogener Steuern an die Bundesregierung heranzutreten". Auf Bundesebene werde man ein detaillierteres Modell vorstellen, das auf drei Säulen basiert, nämlich der Vermögenssteuer, einer Vermögenszuwachssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer, so Glawischnig.

Änderungen in der Struktur
Bei der Erbschaftssteuer gehe es laut der Bundessprecherin um "Dimensionen, die jenseits der klassischen Vorstellungen" sind. Kogler geht davon aus, dass sich der Freibetrag auf mehrere hunderttausend Euro belaufen könnte. Er forderte außerdem den Wegfall von Stiftungsprivilegien. Der Finanzsprecher betonte, dass es bei den Grünen Forderungen nicht darum gehe, jemandem etwas wegzunehmen, sondern um Änderungen in der Steuerstruktur. 90 Prozent der Bevölkerung sollten demnach von den Maßnahmen "unbehelligt" bleiben. Ziel sei es, sich dem OECD-Durchschnitt zumindest anzunähern. Würde Österreich diesem Schnitt entsprechen, würde man Steuern in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro lukrieren.

Krise "keine Ausrede"
Glawischnig kritisierte die Argumente der Regierung gegen die Besteuerung von Vermögen: "Die Ausflüchte sind an Unsinn nicht mehr zu überbieten." Das Argument, "in der Krise keine neuen Steuern einführen" zu wollen, ließ sie nicht gelten: "Jene mit niedrigem Einkommen werden die Kosten der Krise zahlen müssen, wenn nicht neue Einnahmequellen erschlossen werden." Auch handle es sich bei der Vermögensbesteuerung nicht um eine "brandgefährliche sozialistische Forderung". "Diese Argumente verhindern eine vernünftige Debatte über eine gerechte Steuersituation", so die Grüne-Bundessprecherin.