Gusenbauer kündigt Hilfspaket für Banken an

Mit Finanzspritzen und Staatsgarantien wollen die Staaten der Eurozone die Bankenkrise bekämpfen. Auf ihrem Krisengipfel in Paris haben sich die 15 Mitglieder der Eurozone am Sonntagabend auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) kündigte ein Maßnahmen-Paket für in Bedrängnis geratene Banken in Österreich schon für nächste Woche an. Das Paket werde mit Sicherheit noch am Dienstag im Ministerrat behandelt, sagte Gusenbauer am Sonntagabend in Paris.

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Aktionsplan
Die Länder der Eurozone verpflichten sich in ihrem Aktionsplan zu dem Ziel, Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren und in Schieflage geratene Institute durch Finanzspritzen zu stützen. Das damit verbundene Programm soll zunächst bis Ende 2009 gelten, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Krisentreffen mitteilte. Frankreich, Deutschland und weitere Euro-Staaten wollen Details zu ihren nationalen Hilfsplänen am Montag bekanntgeben.

"Das ist in der Tat eine gemeinsame Aktion, die wir unternehmen", sagte Sarkozy. Der Plan betreffe alle Aspekte der Finanzkrise. Diese habe in den vergangenen Tagen Dimensionen erreicht, die jede Verzögerung im Handeln "unerträglich" machten. Die Europäische Union werde die USA zu einem Gipfeltreffen auffordern, bei dem das internationale Finanzsystem auf eine neue Grundlage gestellt werden solle.

Merkel mit Gipfel zufrieden
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "erfolgreichen aber auch wichtigen Gipfel" der Staaten des Euroraums. "Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, was den Instrumentenkasten anbelangt", sagte sie. Auf nationaler Ebene könne dann jeder "diesen Kasten so verwenden, wie es für jedes Land notwendig ist". Sie hoffe, dass die Eurogruppe auf diese Weise "die Finanzkrise ein Stück weit beherrschen" könne. Deutschland werde sein Maßnahmenpaket im Detail am Montag vorstellen, ebenso wie Frankreich.

In der Erklärung der 15 Staaten heißt es wörtlich: "Wir bekräftigen unser Engagement, gemeinsam auf entscheidende und umfassend wirksame Weise einzugreifen, um das Vertrauen in das Finanzsystem und dessen einwandfreies Funktionieren wiederherzustellen." Dies schließe eine "Rekapitalisierung" der Banken ein, also Finanzhilfen für angeschlagene Institute. Außerdem soll es Staatsgarantien für Kredite zwischen den Banken geben, um das brachliegende Kreditwesen anzukurbeln. Die Regierungen sollen "auf Basis angemessener Geschäftsbedingungen" für Kredite von bis zu fünf Jahren Laufzeit bürgen.

Banken, die es benötigten, solle Kapital zur Verfügung gestellt werden - allerdings mit Auflagen, sagte Merkel. Auf solche Auflagen habe der Bürger ein Recht, wenn er zur Stabilität des Finanzsystems beitrage. Laut Zeitungsberichten soll allein der deutsche Hilfsplan für den Bankensektor ein Volumen von bis zu 400 Mrd. Euro haben.

Gusenbauer schließt Übernahme von Bank-Anteilen nicht aus
Bundeskanzler Gusenbauer schloss auch für Österreich die Übernahme von Anteilen an Banken durch den Staat nicht aus. Das wäre eine Möglichkeit der Rekapitalisierung, mit der Option, die Anteile nach der Krise wieder zu privatisieren. Allerdings gebe es über die Ausgestaltung des österreichischen Maßnahmenpakets für Banken noch eine "offene Diskussion", sagte Gusenbauer. "Auch das Halten von Anteilen ist nur eine Möglichkeit der Rekapitalisierung. Ich möchte weder in die eine, noch die andere Richtung auf das österreichische Paket eingehen. Das wird erst erarbeitet", so der Bundeskanzler.

Um die rechtliche Möglichkeit der staatlichen Beteiligung an Banken überhaupt zu schaffen, müsste das ÖIAG-Gesetz geändert werden, da derzeit der Staatsholding ÖIAG neue Verstaatlichungen rechtlich unmöglich sind. Das gesamte Paket könnte in einer Sondersitzung des Nationalrats verabschiedet werden. Da die konstituierende Sitzung des Nationalrats erst für 28. Oktober vorgesehen ist, also in mehr als zwei Wochen, wird in Bankkreisen auf eine vorgezogene Sondersitzung gedrängt, um rechtliche Sicherheit für alle Institute zu schaffen.

G7-Aktionsplan gegen die Finanzkrise
Die gegenwärtige Lage verlange "dringende und außergewöhnlichen Maßnahmen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) von den G-7-Finanzministern und -Notenbankchefs in Washington verabschiedeten Erklärung. Ein von der Bundesregierung in Aussicht gestelltes umfangreiche Rettungspaket für den deutschen Bankensektor soll nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zügig zur Entspannung der Märkte beitragen. Die Maßnahmen sollten bereits an diesem Montag eine "Signalwirkung" haben.

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Wieder Vertrauen schaffen
Steinbrück begrüßte den G-7-Plan als "sehr weitreichende" Verabredungen, um wieder Vertrauen zu schaffen: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Märkte sich beruhigen können". So wollen die sieben wichtigsten Industrieländer keinen Zusammenbruch einer Bank zulassen, die von großer, "systemrelevanter" Bedeutung ist. Zudem sind die G-7 auch bereit, von staatlicher Seite für Liquidität zu sorgen. Das "eingefrorene" Kreditgeschäft zwischen Banken soll in Gang gesetzt werden. Die Interessen der Steuerzahler wollen die G-7 schützen: Banken, die Staatshilfen nutzen, müssen sich auf scharfe Auflagen gefasst machen, Wettbewerbsverzerrungen sollen vermieden werden.

Einheitlicher Rahmen für Aktionsplan
US-Finanzminister Henry Paulson sagte, der Aktionsplan sei ein "einheitlicher Rahmen, der unsere individuellen und gemeinsamen Schritte leiten wird, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, Finanzinstitutionen zu stärken sowie Sparer und Investoren zu schützen." Er kündigte an, dass die US-Regierung Anteile von Banken kaufen wolle, um Vertrauen ins Finanzsystem wiederherzustellen."Nie war es wichtiger, gemeinsame Lösungen zu finden, um stabile und effiziente Finanzmärkte zu schaffen und die Weltwirtschaft gesunden zu lassen." Den einzelnen Länder sollen aber auf ihre Lage zugeschnittene Schritte freistehen, so Paulson und Steinbrück.

Kreditfluss muss sichergestellt werden
Ziel sei, die Finanzmärkte zu stabilisieren und den Kreditfluss sicherzustellen, heißt es in dem Plan der G-7-Staaten USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien. Es müssten dazu "alle verfügbaren Werkzeuge" eingesetzt werden, um den Zusammenbruch wichtiger Finanzinstitutionen zu vermeiden. Das deutsche Banken-Paket werde auch "materiell unterfüttert" sein, kündigte Steinbrück an, ohne nähere Angaben zu machen. Er stellte zugleich in Aussicht, dass deutsche und europäische Institute bald mit flexibleren Bilanzierungsregeln wie in den USA und damit mit einem "gewissen Befreiungsschlag" rechnen könnten.

"Schwerwiegende Schritte" erforderlich
Bundesbank-Präsident Axel Weber betonte, die Lage erfordere "außergewöhnliche und schwerwiegende" Schritte. Auch er zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen Anfang nächster Woche als "klare vertrauensbildende Signale" wahrgenommen werden. "Dann werden wir auch diese Vertrauenskrise an den Märkten überwinden."

Rasche Hilfe für Schwellenländer
Der Internationale Währungsfonds soll bereit sein, "rasch" Ländern, die von der Finanzkrise betroffen sind, "substanzielle Mittel" zur Verfügung zu stellen, hat der Lenkungsausschuss (IMFC) des IWF am Samstag nach seinen Beratungen in Washington verlangt.

Der IWF habe die nötigen Strukturen, um rasch den betroffenen Staaten substanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihren Finanzbedarf zu decken. Zugleich räumt der Lenkungsausschuss ein, dass Schwellenländer die Auswirkungen der Krise spüren dürften, auch wenn sie in den vergangenen Jahren eine gesunde Wirtschaftspolitik gemacht haben. Diese Länder seien neben ihren strukturellen Problemen zusätzlich von den hohen Lebensmittel- und Treibstoffpreise betroffen. Daher sei es sehr wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern verstärkt wird. Der Lenkungsausschuss des IWF unterstützt den Fünf-Punkte-Plan der G-7 vom Samstag. Die wirtschaftliche Krise sei so tiefgehend und verbreitet, dass eine exzellente Koordination aller Länder nötig sei. Es müsse nun mutig gehandelt werden.