Durch den Sparkassen-Verkauf kam die Stadt Hartberg zu viel Geld. Innerhalb weniger Monate hat man bei Investments Teile davon wieder verspekuliert.
Der "Fluch der Karibik" - so die steirischen Grünen - ist für Hartberg Realität geworden: Nachdem die oststeirische Stadt bereits im Frühjahr geschätzte 2,5 Mio. Euro bei Meinl European Land (MEL) verloren hatte, dürften nun weitere rund 800.000 Euro an öffentlichen Geldern bei einer riskanten Veranlagung in der Karibik den Bach hinuntergegangen sein. Bürgermeister Karl Pack (V) sprach am Mittwoch von einer "unglücklichen Hand". Der Grüne Gemeinderat Heinz Damm forderte indessen seinen Rücktritt.
Pack bestätigte einen Bericht der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), wonach die neuerlich verlorenen Gelder aus dem Verkauf der örtlichen Sparkasse an die "Steiermärkische" gekommen waren. Von den insgesamt rund 62,5 Mio. Euro seien 40 Mio. Euro an vier Verwalter zur Veranlagung gegangen. Der Großteil der Summe ist laut Pack "konservativ angelegt". Eine Mio. Euro jedoch habe einer der Verwalter in eben jenes Portfolio gelegt, bei dem nun die Investmentfirma in einem Schreiben an die Gemeinde bis zu 80 Prozent Verlust anmeldete.
Keine Auswirkungen für Bevölkerung?
"Die Bevölkerung
wird das nicht spüren", beschwichtigte Pack und verwies auf bereits
getätigte Investitionen - mit Geldern aus dem Sparkassen-Verkauf - in die
Hartberger Infrastruktur. Natürlich sei man "nicht glücklich" über den
drohenden Verlust, aber der Gemeinderat habe die Veranlagung mehrheitlich
abgesegnet. 23 von 25 Mandatare von SPÖ, ÖVP und FPÖ hätten nach dem Verkauf
der Sparkasse für die Portfolios gestimmt. Nur die beiden Grünen, Heinz Damm
und seine Kollegin, waren damals dagegen.
Grüne fordern Rücktritt des Bürgermeisters
"Die
Performance des Papiers war gut", versicherte der Bürgermeister. Damm
hingegen meinte, dass "bei acht bis zwölf Prozent Rendite die Alarmglocken
schrillen müssen". Pack könne sich nach insgesamt rund vier verspekulierten
Millionen Euro nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und solle statt
eines möglichen Sondergemeinderats zurücktreten, so der Grüne Mandatar. Er
ärgerte sich vor allem darüber, dass Pack nach der MEL-Pleite "hoch und
heilig" nur mehr konservative Veranlagungen versprochen habe und nun "wieder
eine Bombe hochgeht".
Sparkasse vielleicht zu billig verkauft
Neben den riskanten
Veranlagungen hat der Bürgermeister derzeit mit weiteren Problemen zu
kämpfen: Die EU habe ein Verfahren eingeleitet, da die Sparkasse "zu billig
an die Steiermärkische" verkauft worden sein könnte, so Damm. Sein
Parteikollege und Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner sprach in einer
Aussendung vom "Hartberger Fluch der Karibik" und forderte einen "Stopp für
Finanzspekulationen mit öffentlichen Geldern".
Die Grüne Landtagsfraktion hatte erst vergangene Woche - nach Bekanntwerden des Finanzdebakels in Trieben - einen Antrag auf Kontrolle der Aufsichtsbehörde durch den Landesrechnungshof eingebracht. So sollen "schwere Missstände" vermieden werden. In den vergangen Jahren waren bereits mehrere steirische Gemeinden ins finanzielle Trudeln geraten: Der Triebener Gemeinderat wurde am Montag offiziell aufgelöst und ein Regierungskommissär eingesetzt. Ähnlich war das Prozedere 2006 in der damals hoch verschuldeten obersteirischen Gemeinde Öblarn.
