Hausdurchsuchung bei Mensdorff-Pouilly

Wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das Bundesheer wurden auf Anordnung der Justiz Hausdurchsuchungen bei Alfons Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) durchgeführt. Einen entsprechenden Bericht hat die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag bestätigt. Für Mensdorff gilt die Unschuldsvermutung.

Britisches Rechtshilfeersuchen
Nach deren Sprecher Gerhard Jarosch werden die Erhebungen aufgrund eines Rechtshilfsersuchens der britischen Behörden geführt. Das SFO (Serious Fraud Office) in London untersucht bereits seit Jahren angebliche illegale Geldflüsse von BAE - der Rüstungskonzern ist an der Eurofighter GmbH beteiligt - bei internationalen Beschaffungsvorgängen. Nach Angaben von Otto Schneider, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, lag auch ein Rechtshilfeansuchen aus der Schweiz vor.

Mensdorff-Pouilly steht unter Verdacht, als Berater des Unternehmens in "aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein", heißt es in dem "Heute" vorliegenden Hausdurchsuchungsbefehl. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen wurden die Durchsuchungen am Donnerstag vergangener Woche an insgesamt vier Orten durchgeführt.

Aggressive Erfolgsprämien
Aufgabe Mensdorff-Pouillys sei gewesen, dafür zu sorgen, dass die amerikanischen F-16-Flugzeuge nicht zum Zug kommen, sondern - im Rahmen einer zweiten Ausschreibung - der Eurofighter das Rennen machte, geht aus dem Hausdurchsuchungsbefehl hervor. "Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. für den Eurofighter-Typhoon bekannt", wird in dem Hausdurchsuchungsbefehl aus einem Bericht Mensdorff-Pouillys an seinen Auftraggeber BAE vom 27. März 2003 zitiert.

Anwalt kündigt Stellungnahme an
"Die Briten versuchen ja schon seit Jahren immer wieder, irgendetwas herauszufinden", sagte Mensdorffs Anwalt Harald Schuster. Bis jetzt sei dabei aber nichts Vernünftiges herausgekommen. Schuster kündigte eine Stellungnahme für die kommenden Tage an.