Ex-Bawag-Chef erstattet Anzeige gegen Justizministerin Bandion-Ortner
Es ist ein Kampf David gegen Goliath. Da der mächtige Justiz-Apparat. Dort Helmut Elsner, einst ebenfalls machtvoll, nun U-Häftling.
Jetzt geht David in die Offensive. Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner bringt eine Anzeige gegen seine Richterin, die jetzige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, ein. Anders gesagt: Einer, der alles verloren hat, geht aufs Ganze. Nächster Höhepunkt eines Justiz-Krimis, der sich liest wie ein Bestseller von John Grisham.
Seit 33 Monaten sitzt der schwer herzkranke Helmut Elsner (74) in U-Haft, zwei Mal wird er in der Haft am Herzen operiert, 14 Anträge auf Enthaftung auf Kaution werden abgelehnt, sein Vermögen ist beschlagnahmt. Der Kaufvertrag des Penthouses wird gerichtlich für ungültig erklärt.
Seine Frau Ruth lebt von 1.200 Euro Pension. Als sie kürzlich ein paar Tausend Euro für Gerichtskosten überweisen sollte, musste sie Ratenzahlung vereinbaren.
Die Anwälte von Elsner sehen den Fall so: Milliardenverluste von Banken stehen mittlerweile an der Tagesordnung. Kein Manager wurde bis dato ernsthaft gerichtlich zur Verantwortung gezogen.
Nur der 74-jährige Helmut Elsner sitzt nach wie vor in U-Haft.
Anzeige gegen Bandion-Ortner. Nun schlägt der ehemalige Spitzenmanager mit seinen beiden Anwälten zurück. ÖSTERREICH liegt die Sachverhaltsdarstellung vor, die Elsners Anwälte bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben.
Die Anzeige hat es in sich, denn die prominenten Beschuldigten sind Justizministerin Claudia Bandion- Ortner (wird am 30. November 43) und Ex-Oberstaatsanwalt Georg Krakow (42), mittlerweile Kabinettschef der Ministerin.
Das „Dream-Team“ der Justiz hatte Elsner im Juli 2008 zu 9,5 Jahren wegen schweren Betrugs (Urteil ist nicht rechtskräftig) verurteilt.
Schwere Vorwürfe
Auf 15 Seiten listen Elsners Staranwälte
nun akribisch auf, welcher Vergehen sich Bandion-Ortner und Krakow vor und
während des Prozesses schuldig gemacht haben sollen. Die Attacken sind hart
(es gilt die Unschuldsvermutung):
- Vorwurf 1: Ex-Oberstaatsanwalt Georg Krakow soll Beweismittel unterdrückt haben. Ein Tonband, dessen Inhalt Elsner entlastet, sei plötzlich verschwunden und Elsners Anwalt, Dr. Schubert, bekomme keine Akteneinsicht mehr.
- Vorwurf 2: Claudia Bandion-Ortner verweigerte, dem Verschwinden der Bawag-Gelder gerichtlich nachzugehen. „Die Anwälte meines Mannes haben beim Prozess mehrere Anträge eingebracht. Claudia Bandion-Ortner hat alle abgelehnt“, so Ruth Elsner.In der Anzeige: Statt die Milliarden suchen zu lassen, interessierte sich Bandion-Ortner beim Prozess mehr, „welches Handicap der Einschreiter beim Golf hat“.
- Vorwurf 3: Ex-Oberstaatsanwalt Georg Krakow hat überall Hausdurchsuchungen durchführen lassen, um das verschwundene Geld zu finden. Einzige Ausnahme: Wolfgang Flöttl. Ihm wurden aber die Milliarden anvertraut. Also, wenn eine Spur zu finden wäre, dann bei Flöttl.
- Vorwurf 4: Bandion-Ortner und Georg Krakow sollen wissentlich und bewusst das Ergebnis des Bawag-Prozesses zum Nachteil von Helmut Elsner verfälscht sowie in die falsche Richtung geleitet haben. Es stehe der Verdacht der Prozessfälschung im Raum.
- Vorwurf 5: Bandion-Ortner soll im TV falsche Behauptungen aufgestellt haben. In einem ZIB-2-Interview im April wird Bandion-Ortner gefragt, warum Helmut Elsner nicht auf Kaution freigelassen wurde. Sie antwortet: „Eine konkrete Kaution war zu meiner Zeit nicht in Rede.“ Tatsächlich haben die Anwälte mehrmals als Kaution eine Million Euro angeboten.
Brisant
Skurril der Weg der neuen Elsner-Anzeige: Sie wurde
zunächst parallel bei den Korruptions-Staatsanwaltschaften Wien und Graz
eingereicht. Beide erklärten sich für unzuständig. Bis die Anzeige beim
Gericht in Leoben landete. Die Staatsanwältin Christina Jilek griff den
Antrag auf und stellte eine Anfrage an die beiden Beschuldigten. Bis 20.
Dezember müssen Bandion-Ortner und Krakow antworten.
