Mitten in der Wirtschaftskrise hat nun die Diskussion begonnen, wie der durch die Hilfspakete gewachsene Schuldenberg ab 2011 finanziert wird.
Die fetten Jahre sind vorbei – darin sind sich Politiker und Experten einig. In den nächsten zwei Jahren steigt aufgrund der Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit, das Volkseinkommen (BIP) bricht heuer auf minus 4,3 % ein.
Doch ab 2011, wenn das Schlimmste der Finanzkrise überstanden ist, geht das Sparen erst richtig los. Dramatisch sind die Milliardenlöcher des Budgets, wenn man sie pro Kopf analysiert:
30.000 Schulden pro Kopf
Heuer ist jeder Österreicher (vom Baby
bis zum Greis) mit fast 23.000 Euro Schulden des Staates belastet. In vier
Jahren steigt dieser Wert auf knapp 30.000 Euro an. Heißt: In den nächsten
vier Jahren „verschuldet“ sich jeder Österreicher um 7.000 Euro. Jede
Familie mit zwei Kindern hat 2013 einen Schuldenberg von 118.000 €.
12 Mrd. Euro einsparen
VP-Finanzminister Josef Pröll will derzeit
das Wort „Steuererhöhung“ nicht einmal in den Mund nehmen – das übernehmen
seit Donnerstag die beiden renommierten Wirtschaftsforscher Bernhard
Felderer (steht in engem Kontakt mit Pröll) und Ulrich Schuh vom Institut
für Höhere Studien (IHS).
Von ihnen ist zu hören, wie ein Einsparungsbedarf ab 2011 („nach der Krise“) von rund 12 Mrd. Euro pro Jahr umgesetzt werden könnte.
„Wird jeder Bürger spüren.“
IHS-Chef
Bernhard Felderer spricht von „massiven und spürbaren Einsparungen bei den
Ausgaben für alle Bürger“. Übersetzt heißt das ein neues Sparpaket ab 2011.
Die Vorschläge im Detail:
- IHS-Forscher Ulrich Schuh spricht sich für eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus. „Wir haben ein Regelpensionsalter von 65 Jahren. Tatsächlich gehen die Österreicher mit 58 Jahren in Pension. Das ist nicht im Sinne des Systems. Allein die Hacklerregelung kostet 350 Mio. Euro pro Jahr – eine Maßnahme, die nicht gerechtfertigt werden kann“, so Schuh zu ÖSTERREICH.
- Schuh sieht den Bedarf einer Verwaltungsreform, um bei teuren Parallelstrukturen in Bundesländern zu sparen. „Etwa bei Schulen, wo der Bund zahlt und Länder das Personal aussuchen.“
- Auch bei Bildung und Gesundheit gibt es für Schuh Sparpotenzial. Familien, die zuletzt gefördert wurden, müssten sich klar sein, „dass Leistungen auch wieder geringer ausfallen“ könnten.
- Neben Sparpaketen muss sich der Staat ab 2011 auch überlegen, Geld über neue Steuern zu bekommen. Etwa mit einer höheren Mehrwertsteuer („notfalls 22 statt 20 Prozent“, sagt Felderer) oder der Einführung einer Vermögenssteuer. 1 % mehr Umsatzsteuer bringt laut IHS mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr. ÖGB-Chef Erich Foglar lehnt im ÖSTERREICH-Interview höhere Mehrwertsteuern kategorisch ab.
