Sozialministerium
Hohe Lebensmittelpreise "hausgemacht"
03.09.2008
Das Preismonitoring des Sozialministeriums hat die Existenz eines "Österreich-Aufschlags" auf den Lebensmittelpreis bestätigt.
Aus dem Vergleich eines Warenkorbs zwischen Österreich und Deutschland geht hervor, dass die österreichischen Produkte im Schnitt um 14 Prozent teurer sind, sagte Sozialminister Erwin Buchinger. die Preisdifferenz zu Deutschland sei daher "hausgemacht".
Damit seien ähnliche Berechnungen der Arbeiterkammer (AK), die mit einem etwas anderen Warenkorb auf einen Preisunterschied von (steuerbereinigt) 16 Prozent kommen, bestätigt, sagte Buchinger.
Stark unterschiedliche Preise
Viel teurer sind die
österreichischen Supermärkte etwa bei kohlensäurehaltigen Limonaden oder
Teigwaren. Grundnahrungsmittel schwankten von Woche zu Woche oft stark,
unter dem Strich sei die Preisentwicklung über den Sommer leicht gestiegen
oder stagniert, referierte Buchinger. Davon unbeeinträchtigt sei, dass sich
die Lebensmittel im Jahresabstand um 7,4 Prozent verteuert hätten. "Auffällig"
sei auch, dass sich die angeschriebenen Preise häufig von den an der Kassa
verrechneten Preisen unterschieden.
Bartenstein soll Kontrollen durchführen lassen
Die
Verantwortlichkeit für Maßnahmen gegen die Teuerung "liegt
jedenfalls beim Wirtschaftsministerium. Da habe ich, aber nicht nur ich, den
Eindruck, dass zögerlich und nicht mit aller Kraft vorgegangen wird",
sagte Buchinger. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) solle
Betriebsprüfungen bei den Lebensmittelketten veranlassen, rechtliche
Probleme gebe es dabei keine, sagte der Sozialminister. Er selbst halte "nichts
von bürokratischen Preisregelungen, aber Kontrollen sind wohl möglich."
Buchinger für Internet-Preisvergleich
Sozialminister
Buchinger setzt sich außerdem für die Einrichtung einer Internetplattform,
auf der die Handelsketten selbst die Preise ihres Warensortiments "a jour"
halten würden ein - dies sei unbürokratisch und biete den Konsumenten volle
Transparenz, sagte der Sozialminister. Buchinger will sich am kommenden
Freitag mit dem Urheber des Vorschlags, dem Wifo-Forscher Stephan
Schulmeister treffen und danach Gespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel
über die Internet-Plattform beginnen.
"Vertrauen ist derzeit gefährdet"
"Der
Lebensmittelhandel muss Interesse daran haben, dass es weiter Vertrauen in
eine faire Preisgestaltung gibt. Dieses Vertrauen ist in Österreich derzeit
gefährdet", sagte Buchinger. Auch der Staat müsse sich künftig am Kampf
gegen die Teuerung bei Lebensmitteln beteiligen, weswegen die Mehrwertsteuer
auf Lebensmittel auf 5 Prozent halbiert werden solle, bekräftigte Buchinger
die SP-Wahlkampflinie.