SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder richtet eine scharfe Warnung an die Bayern. ÖVP-Finanzminister Pröll will "keine Sparer im Regen stehen lassen".
Wie es um das weitere Schicksal der Hypo Group Alpe Adria Bank bestellt ist, liegt in den Augen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder weiter in der Agenda der Bankeigentümer. "Sie sollen sich nicht spielen", sagte Schieder am Mittwoch vor dem Ministerrat. Zuletzt hatte sich der Eindruck verstärkt, die Bayern würden die Bank fallen lassen.
"Scharfe Warnung"
"Es gibt kein Szenario, wo der
Bund mir nichts dir nichts die Probleme anderer löst", erklärte
Schieder. Das sei als scharfe Warnung an die Eigentümer zu verstehen, bis
Ende der Woche die Probleme zu lösen.
"Wenn nötig jederzeit"
ÖVP-Finanzminister Josef
Pröll hat Bayerns Finanzminister und Aufsichtsratschef der Hypo-Mutter
BayernLB, Georg Fahrenschon, zwar noch nicht getroffen. Das kann aber
kurzfristig erfolgen: "Wenn es nötig ist jederzeit", sagte
Pröll vor dem Ministerrat.
Lösung skizziert
Unter welchen Umständen die Republik zur
Rettung der Hypo einspringen wird, ließ Pröll offen. Es gebe "konstruktive
Kontakte", es seien bereits einige Vorstellungen skizziert seitens der
Bayerischen Landesbank und der Hypo. Details nannte er nicht. Seit Montag
liegt dem Finanzministerium das eingeforderte Fortführungskonzept vor. Auf
Basis dieses Konzepts wird jetzt um die Rettung der Bank verhandelt.
"Im Regen stehen lassen"
"Wir werden sicher keinen
Sparer im Regen stehen lassen", sagte der schwarze Finanzminister. Das
sei als Signal an den Markt, an die Bank, zu verstehen. Es gehe um die
Sparer, Kreditnehmer, die Wirtschaft und die Bank mit ihren Mitarbeitern,
die sich auch Sorgen machten.
Keine Übernahme
"Die Übernahme ins Eigentum steht für
mich nicht prioritär im Vordergrund", sagte Pröll. Er sprach
primär von "Nachschusspflichten" der Eigentümer der Hypo.
"Eigentümer am Zug"
SPÖ-Bundeskanzler Werner
Faymann hielt fest, es könne nicht angehen, dass alles privat sei, so lange
es gut gehe und wenn es schlecht laufe, der Staat dran sei. Die Eigentümer
seien am Zug. Das heiße nicht, "dass wir uns von dem Thema
verabschieden". Allerdings: "Dass uns einfach etwas
herübergeschoben wird", könne es auch nicht sein.
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Hauptaktionärin ist mit 67 Prozent die BayernLB. Die österreichischen Hypo-Aktionäre sind die Grazer Wechselseitige (Grawe: 20,48 Prozent) und das Land Kärnten/Landesholding (12,4 Prozent). |
Deadline in 2 Tagen
Nach einer Milliardenabschreibung auf faule
Kredite und Investments vor allem am Balkan braucht die Hypo eine
Kapitalspritze für weit mehr als 1 Mrd. Euro, um per Ende 2009 bilanzieren
zu können. Ein Ultimatum der Bankenaufsicht für einen
Rekapitalisierungs-Beschluss läuft am Freitag ab, also in zwei Tagen. Seit
voriger Woche laufen auf allen Ebenen Dauerverhandlungen über die
Lastenteilung zwischen Klagenfurt, München und Wien.
