Importe von Genmais in EU schon lange umstritten

In der EU sind zahlreiche gentechnisch veränderte Organismen wie Mais und Raps als Futter oder Lebensmittel und teilweise auch für den Anbau zugelassen. Spezielle Schutzklauseln erlauben es den Mitgliedstaaten allerdings, die Vermarktung eines zugelassenen Produktes zu verbieten, wenn es Bedenken für die Umwelt oder für bestimmte Tier- oder Pflanzensorten gibt. Österreich hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Einfuhrverbote waren aber von Anfang an höchst umstritten.

6. Februar 1997 - Die österreichische Bundesregierung kündigt ein Verkaufsverbot für Gen-Mais Bt 176 der Firma Ciba-Geigy (heute Syngenta/Novartis) an. Die für den Verbraucherschutz zuständige Ministerin Christa Krammer (S) hat bereits im Dezember eine entsprechende Verordnung unterschrieben.

27. Mai 1999 - Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer (S) verbietet den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte Bt-Mais MON810 der Firma Monsanto in Österreich. Begründet wird die Entscheidung mit mehrere wissenschaftliche Studien, die Hinweise darauf enthalten, dass Bt-Mais Nutzinsekten wie etwa Schmetterlinge schädigen kann.

13. April 2000 - Die für Gentechnik zuständige Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) unterzeichnet eine Verordnung über das Verbot der herbizidresistenten Genmaissorte "Chardon LL T25". Als Hauptargument wird angeführt, dass keine Studien über die langfristigen Auswirkungen des Anbaues des Maises T25 auf die natürliche Umwelt vorliegen.

29. November 2004 - Die EU-Kommission unternimmt einen ersten Anlauf, um mehrere von Österreich und anderen Mitgliedstaaten verhängte Gentechnik-Importverbote zu kippen. Die im zuständigen EU-Regelungsausschuss vertretenen nationalen Experten kommen zu keiner Entscheidung, die Minister sind am Zug.

24. Juni 2005 - Die Umweltminister der EU votierten für eine Beibehaltung der österreichischen Importverbote für die Sorten T25, MON810 und Bt176. Auch in Deutschland und Luxemburg bleiben die Einfuhrverbote aufrecht. Die Kommission behält sich aber vor, noch einmal die Stichhaltigkeit der Argumente zu prüfen.

12. April 2006 - Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) spricht sich für die Aufhebung von Importverboten für gentechnisch veränderte Mais- und Rapssorten aus. Schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren wären durch die Zulassung der betroffenen Sorten "nicht wahrscheinlich".

9. Oktober 2006 - Die Kommission beschließt, die Mitgliedstaaten neuerlich über die Genmais-Importverbote abstimmen zu lassen, weil die Argumente dagegen nicht stichhaltig seien. Der Antrag der Kommission betrifft nur Österreich und nur die Sorten T25 und MON 810 weil es bei den Einfuhrverboten der übrigen vier Länder - Deutschland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg - um Sorten geht, die nicht mehr am Markt sind.

18. Dezember 2006 - Die Umweltminister stimmen über den Vorschlag der Kommission zur Aufhebung ab. Kommt keine qualifizierte Mehrheit gegen den Antrag zu Stande, darf die Kommission die Verbote aufheben.