Teuerung
Inflationsgipfel mit OeNB-Vertretern kommt
12.08.2008
Keine Einigung über Maßnahmen gegen die Teuerung gab es im Ministerrat. Jetzt lädt die ÖVP zu einem "Inflationsgipfel".
Vizekanzler Wilhelm Molterer hat den "Inflationsbekämpfungsgipfel" angekündigt. Er und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wollen "schnellstmöglich Vertreter der Nationalbank zu einem Gespräch einladen, um über zielgerichtete Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zu beraten".
ÖVP für schärferes Wettbewerbsrecht
Man müsse bei
diesem Problem an die Wurzeln gehen, z.B. mit einem - von Bartenstein
bereits geforderten - schärferen Wettbewerbsrecht, so Molterer. Der
Finanzminister verwies auf eine Studie der OeNB, die in preisbestimmenden
Sektoren Wettbewerbsmängel festgestellt habe. Gefragt, ob bei diesem Gipfel
auch Vertreter anderer Parteien teilnehmen werden, sagte Molterer, wenn das
Interesse bestehe, dann sei er dafür selbstverständlich offen.
Faymann will Supermarkt-Bonus
Faymann hofft in der Zwischenzeit
noch darauf, dass man sich noch verständigt. In Sache Inflation peilt
Faymann wie die ÖVP auch noch einmal ein Gespräch an, welche entlastenden
Maßnahmen gesetzt werden können. Faymann selbst tritt für eine Senkung der
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein. Das würde etwa 200 Euro Ersparnis pro
Jahr bedeuten. Konkret sollten die Supermärkte somit nicht mehr zehn,
sondern bloß fünf Prozent Umsatzsteuer auf Nahrung und alkohlfreie Getränke
verrechnen müssen.
Die ÖVP hält allerdings auch davon wenig. "Das ist nur Wahlwerbung, der Bürger spürt davon nichts im Geldbörsel", so Hannes Missethon zu ÖSTERREICH.