Unterschiedliche Positionen von SPÖ und ÖVP gibt es bei der ÖIAG. Die Sozialpartner sollen bei der Arbeitszeitflexibilisierung helfen.
Mit der Einsetzung von vier Untergruppen haben die Koalitionsverhandler der Arbeitsgruppe "Wirtschaftsstandort" ihre Arbeit aufgenommen. Welche Positionen Rot und Schwarz darin diskutiert wollen, blieb bei den Pressekonferenzen der Chefverhandler Michael Häupl (SPÖ) und Martin Bartenstein (ÖVP) vage. Beide lobten im Anschluss an die knapp einstündige Verhandlungsrunde das Gesprächsklima.
Vernunftehe
Von einer sich abzeichnenden Liebesheirat zu sprechen wäre zwar übertrieben, meinte Häupl, aber: "Wir sind von der Zwangsehe einmal entfernt. Und für vier Jahre eine Vernunftehe abzuschließen, erscheint mir nahezu revolutionär." Auch Bartenstein zeigte sich mit Blick auf die Einigung über die Pflege-Verordnung optimistisch: "Es ist ein guter Start für den inhaltlichen Teil der Koalitionsverhandlungen, wenn wir Nägel mit Köpfen machen."
Vier Untergruppen
Die vier Untergruppen sollen sich mit den Themen "Wirtschaft" (ÖIAG; Arbeitsrecht, Förderung, Gewerberecht, Tourismus), ""Wissenschaft, Forschung, Technologie", " Infrastruktur/Verkehr" (Finanzierung des Straßen- und Schienen-Ausbaus) sowie " Arbeitsmarkt/Beschäftigung" befassen. In zwei Wochen sollen die Ergebnisse vorliegen. Ziel ist laut Häupl, so wenig Dissens wie möglich an die Hauptverhandlungsgruppe mit den Parteichefs weiterzugeben.
Streitpunkt Infrastrukturholding
Unterschiedliche Positionen gibt es laut Häupl und Bartenstein unter anderem in der Frage, in welcher Höhe der Staat Beteiligungen an jenen Unternehmen halten soll, die in die geplante Infrastrukturholding eingebracht werden sollen. Diskutiert werden müsse auch, ob der Verbund eingebracht werden soll.
Nicht ohne Sozialpartner
In Sachen Arbeitszeitflexibilisierung werde man "ohne die Sozialpartner nicht viel weiter kommen", so Bartenstein. An den Billig-Arbeitsverträgen für "Freie Dienstnehmer" und "Neue Selbstständige" will Bartenstein festhalten. Diskutieren wollen SPÖ und ÖVP laut eigenen Angaben auch über die am Montag präsentierten Vorschläge des WIFO. Ziel ist laut Bartenstein " Vollbeschäftigung im Jahr 2010".
