Islands Bürger blechen für Bank-Debakel

Knapp neun Monate nach dem Kollaps des isländischen Finanzsektors bekommen die 320.000 Bürger jetzt die Rechnung für die gigantischen Fehlspekulationen von Bankmanagern präsentiert. Sie sollen nach der Verabschiedung eines "Stabilitäts-Paketes" im Parlament in Reykjavik mit deutlich höheren Steuern, ebenso deutlich verminderten Sozialleistungen des Staates und weniger Geld für Krankenhäuser und Schulen dazu beitragen, das Minus im Staatshaushalt auf zehn Prozent des Bruttonationalproduktes zu beschränken.

Sparprogramm
Nach dem von der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir und dem rot-grünen Finanzminister Steingrimur Sigfusson eingebrachten Sparprogramm werden unter anderem die Steuern auf höhere Einkommen um acht Prozentpunkte sowie auf Kapitaleinkommen um zehn Prozentpunkte erhöht. Angehoben werden auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Mehrwertsteuer auf verschiedene Genussmittel sowie die Steuern auf Alkohol und Tabak.

Um jeweils fünf Prozent gesenkt werden die Budgets für das isländische Gesundheits- und das Schulwesen. Andere Ministerien müssen bis August Vorschläge für Ausgabenkürzungen um je zehn Prozent vorlegen. Gekürzt werden unter anderem die Leistungen für Mutter-oder Vaterschafts-Perioden sowie für Rentner mit Nebenerwerbstätigkeit.

Kollaps
Die drei größten Banken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir konnten nach dem Kollaps ihrer extrem riskanten internationalen Kreditgeschäfte im Oktober nur durch die Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Sie hinterlassen Island einen Schuldenberg vom Zehnfachen der jährlichen Wirtschaftsleistung. Sigurdardottir will noch im Juli einen Beitrittsgesuch ihres Landes zur EU in Brüssel einreichen. Die Mehrheit im Parlament "Althing" dafür gilt als sicher.