Die Koalition will sich im Herbst überlegen, wie die Kosten für den Kampf gegen die Krise aufgebracht werden. Es droht ein Mega-Sparpaket.
"Gelingt die Verwaltungsreform nicht, dann bin ich mir sicher, dass Steuern erhöht werden müssen“, schlägt der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl im Gespräch mit ÖSTERREICH Alarm. Tatsächlich lässt der Kampf gegen die Wirtschaftskrise die Defizite explodieren: Rechnete Finanzminister Josef Pröll bei der Erstellung des Budgets im vergangenen Frühjahr für heuer noch mit einem Defizit von 3,5 Prozent – so prognostizieren die Wirtschaftsforscher 4,3 Prozent des BIP: Das sind mehr als 12 Mrd. Euro. 2010 budgetierte Pröll 4,7%, das Wifo rechnet mit 5,8%. Das bedeutet: In den nächsten drei bis vier Jahren steigt die Staatsschuld um 50 Mrd. Euro.
Gewaltiges Loch
Doch auch wenn die Streichung von
Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung die von Leitl und anderen Experten
versprochenen 3,5 Milliarden Euro bringt – ohne neue Einnahmen wird das
Budgetloch nicht zu stopfen sein. Budgetexperte Gerhard Lehner rechnet im
Gespräch mit ÖSTERREICH ab dem Jahr 2011 mit einem jährlichen
Konsolidierungsbedarf von 12 Milliarden Euro - und der wird nicht nur durch
ein gestiegenes Wirtschaftswachstum zu erreichen sein.
Sparplan im Herbst
Im Herbst will die Regierung erste Sparpläne
vorstellen - Einsparungen im Verwaltungsbereich werden aber nicht
ausreichen.
Höhere Steuern
Doch sowohl SPÖ als auch ÖVP versuchen
derzeit, Ankündigungen für Steuererhöhungen zu vermeiden. Dabei sind die
Fronten längst klar: Die SPÖ sähe gern eine Einführung von Vermögenssteuern
- um damit die „Reichen“ zur Kasse zu bitten. Schon jetzt berät eine
SPÖ-Arbeitsgruppe unter Leitung von SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder.
Doch die ÖVP leistet Widerstand, lässt aber ihr nahestehende Experten
bereits laut über eine Anhebung der Massensteuern nachdenken: konkret der
Mehrwertsteuer. Was für SPÖ und Gewerkschaft ein rotes Tuch wäre - würden
doch Geringverdiener durch diese Steueranhebung besonders stark betroffen.
Also doch sparen, wie Leitl es will? Die Landeshauptleute haben jedenfalls massiven Widerstand angekündigt. Sie haben bis jetzt noch jeden Reformplan zu Fall gebracht.
