Über Wünsche der BayernLB bezüglich Unternehmensführung wird verhandelt.
Das Land Kärnten verweigert der angeschlagenen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) weiterhin jegliche finanzielle Unterstützung. Finanzreferent Harald Dobernig (B) bekräftige im Ö1-"Journal zu Gast", das Land wolle und könne nichts zahlen. Das Land werde aber einen Beitrag leisten, "in welcher Form auch immer", sagte Dobernig.
Kapitaleinschuss
Eine Beteiligung am nötigen Kapitaleinschuss
- etwa proportional zu den Anteilen des Landes an der Bank von 12,4 Prozent
- schloss Dobernig aus. "Das wären 168 Millionen Euro, das wird jeder
einsehen, dass das für ein kleines Land wie Kärnten zu viel ist." Zudem
trage das Land ohnehin Haftungen für die Bank in der Höhe von 18 Mrd. Euro.
Wünsche der BayernLB
Es gebe schließlich auch Beiträge auf
nicht-monetärer Ebene, "da geht es um die Führung des Unternehmens", meinte
der Landesrat. Die Eigentümer BayernLB hätten hier "Wünsche geäußert",
darüber werde zu verhandeln sein. Näher erklärte Dobernig diese Wünsche
nicht. Es könnte sich dabei aber um die Bedingungen des Syndikatsvertrags
handeln, den der damalige Landeshauptmann Jörg Haider in das Vertragswerk
hineinreklamiert hatte. Dazu gehört, dass der Standort Klagenfurt als
Headquarter für Südosteuropa erhalten bleiben muss, das Land bei
Teilverkäufen ebenso ein Vetorecht hat wie bei Kapitalerhöhungen.
Derzeit werde ein Fortführungskonzept auf Vorstandsebene der Bank in Abstimmung mit den Eigentümern erstellt. Dobernig rechnet fest damit, dass Finanzminister Josef Pröll (V) der Hypo doch noch Partizipationskapital zur Verfügung stellen wird, dann könne ein "gesamtstaatliches Problem" gut gelöst werden. In dieser Causa gehe es nicht um "Kärnten gegen Wien", sondern um die Menschen und daher erwarte er sich eine konsensuale Lösung der Problematik.
