Kalifornien verklagt Autohersteller

Justizminister Bill Lockyer reichte vor Bezirksgericht Zivilklagen gegen drei US-Hersteller und drei japanische Autobauer ein, wie am MIttwoch mitgeteilt wurde. Die beklagten Unternehmen sind Chrysler, General Motors und Ford sowie die Nordamerika-Vertretungen von Toyota, Honda und Nissan. " Die Klimaerwärmung fügt der Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft Kaliforniens und der Gesundheit der Bevölkerung erheblichen Schaden zu", begründete der demokratische Politiker den Schritt. Die Klage ist bisher einmalig in den Vereinigten Staaten.

"Öffentliche Belästigung"
Obwohl Fahrzeugabgase die Hauptursache für den Anstieg von klimaschädlichen Kohlenstoffemissionen seien, hätten die US-Regierung und Autohersteller sich bislang geweigert zu handeln, erklärte Lockyer. "Es ist Zeit, dass sie für ihren Beitrag zu diese Krise verantwortlich gemacht werden"" In der Klage heißt es unter anderem, die Unternehmen hätten durch die Herstellung von "Millionen Fahrzeugen, die zusammen enorme Mengen an Kohlendioxid ausstoßen", eine "öffentliche Belästigung " geschaffen. Laut Lockyer machen die Autoabgase fast 20 Prozent des in den USA ausgestoßenen Kohlendioxids aus; in Kalifornien sogar 30 Prozent.

Kalifornien ist mit 35 Millionen Einwohnern der bevölkerungsstärkste Bundestaat der USA. Der Staat von der Größe Italiens hat bereits mit vielen Umweltproblemen wie Luftverschmutzung in den Metropolen und Wasserknappheit zu kämpfen. Dem Minister zufolge gibt Kalifornien Millionen Dollar für den Kampf gegen die Folgen der Umweltverschmutzung aus.

Ökothemen für Schwarzeneggers Wiederwahl?
Obwohl Kalifornien mit Arnold Schwarzenegger einen republikanischen Parteifreund von US-Präsident George W. Bush als Gouverneur hat, liefert sich der westlichste Bundesstaat einen Streit mit Washington über die Umweltpolitik. Schwarzenegger soll Ende September ein Gesetz verkünden, das einen reduzierten Ausstoß von Treibhausgasen vorschreibt. Damit wäre Kalifornien der erste US-Bundesstaat, der sich an das von Bush abgelehnte Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz hält. Im November stellt sich Schwarzenegger zur Wiederwahl als Gouverneur. Die USA, die für ein Viertel der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich sind, haben das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet.