Ein eigenes Osteurpa-Paket soll es nicht geben, die EU sei aber klar zur Zusammenarbeit mit anderen Institutionen bereit.
Kein spezielles EU-Sonderprogramm zur Hilfe für die Wirtschaften in Osteuropa, aber Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen zur Unterstützung und Solidarität mit den Ländern in der Region - darauf einigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs am Sonntag bei einem Sondergipfel zur Wirtschaftskrise in Brüssel. Die Länder in Mittel und Osteuropa seien zwar eng miteinander verbunden, dennoch sei die Situation in jedem Land anders, sagte der tschechische EU-Ratsvorsitzende und Ministerpräsident Mirek Topolanek.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sagte, es habe sich ausgezahlt, einen Informationsaustausch vorzunehmen. Österreich habe "nichts Falsches versprochen". Es sei auch nicht darum gegangen, "von ganzen Paketen zu sprechen", sondern bestehende Möglichkeiten aufzustocken. Das von Ungarn geforderte Hilfspaket im Umfang von bis zu 190 Mrd. Euro sei beim Gipfel so nicht eingebracht worden.
"Nicht alle in einen Topf werfen"
Die mittel- und
osteuropäischen Stataten wollten selbst kein eigenes Programm für sie, "weil
es keinen Grund gibt, alle in einen Topf zu werfen", sagte
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Es habe sich von Anfang an
gezeigt, dass dieser Wunsch nicht den EU-Standards entspreche, sagte
Topolanek. Die EU wolle den Wirtschaften in Mittel- und Osteuropa aber in
Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen helfen, betonte
er. Banken müssten nach dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs handeln und
ihre Tochterunternehmen stützen. Man dürfe hier nicht nur auf nationaler
Ebene vorgehen, sagte er.
Vorziehen der laufenden EU-Subventionen vorgeschlagen
Barroso
verwehrte sich gegen den Eindruck, die EU tue nichts zur Unterstützung der
osteuropäischen Staaten. So habe die EU einen Fonds in Höhe von 25 Mrd. Euro
zur Unterstützung von Zahlungsbilanzhilfe eingerichtet, davon seien noch
15,4 Mrd. Euro ungebunden. Außerdem habe die EU-Kommission ein Vorziehen von
bis 2013 laufenden EU-Subventionen auf 2009 im Ausmaß von 11 Mrd. Euro
vorgeschlagen. Davon würden 7 Mrd. für Mittel- und Osteuropa bereitstehen,
davon zwei Mrd. Euro für Polen und jeweils 1 Mrd. Euro für Ungarn und
Tschechien. Außerdem stelle die EIB Kredite für Klein- und Mittelbetriebe in
Höhe von 8,5 Mrd. Euro in der Region und in den Balkanstaaten bereit.
"Es wird noch mehr folgen, wir werden die Lage allerdings immer fallweise prüfen, aber nicht für eine bestimmte Kategorie von Ländern. Wir können nicht alle über einen Kamm scheren", sagte Barroso.
