Kein EU-Hilfsfonds für Osteuropa

Kein spezielles EU-Sonderprogramm zur Hilfe für die Wirtschaften in Osteuropa, aber Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen zur Unterstützung und Solidarität mit den Ländern in der Region - darauf einigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs am Sonntag bei einem Sondergipfel zur Wirtschaftskrise in Brüssel. Die Länder in Mittel und Osteuropa seien zwar eng miteinander verbunden, dennoch sei die Situation in jedem Land anders, sagte der tschechische EU-Ratsvorsitzende und Ministerpräsident Mirek Topolanek.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sagte, es habe sich ausgezahlt, einen Informationsaustausch vorzunehmen. Österreich habe "nichts Falsches versprochen". Es sei auch nicht darum gegangen, "von ganzen Paketen zu sprechen", sondern bestehende Möglichkeiten aufzustocken. Das von Ungarn geforderte Hilfspaket im Umfang von bis zu 190 Mrd. Euro sei beim Gipfel so nicht eingebracht worden.

"Nicht alle in einen Topf werfen"
Die mittel- und osteuropäischen Stataten wollten selbst kein eigenes Programm für sie, "weil es keinen Grund gibt, alle in einen Topf zu werfen", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Es habe sich von Anfang an gezeigt, dass dieser Wunsch nicht den EU-Standards entspreche, sagte Topolanek. Die EU wolle den Wirtschaften in Mittel- und Osteuropa aber in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen helfen, betonte er. Banken müssten nach dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs handeln und ihre Tochterunternehmen stützen. Man dürfe hier nicht nur auf nationaler Ebene vorgehen, sagte er.

Vorziehen der laufenden EU-Subventionen vorgeschlagen
Barroso verwehrte sich gegen den Eindruck, die EU tue nichts zur Unterstützung der osteuropäischen Staaten. So habe die EU einen Fonds in Höhe von 25 Mrd. Euro zur Unterstützung von Zahlungsbilanzhilfe eingerichtet, davon seien noch 15,4 Mrd. Euro ungebunden. Außerdem habe die EU-Kommission ein Vorziehen von bis 2013 laufenden EU-Subventionen auf 2009 im Ausmaß von 11 Mrd. Euro vorgeschlagen. Davon würden 7 Mrd. für Mittel- und Osteuropa bereitstehen, davon zwei Mrd. Euro für Polen und jeweils 1 Mrd. Euro für Ungarn und Tschechien. Außerdem stelle die EIB Kredite für Klein- und Mittelbetriebe in Höhe von 8,5 Mrd. Euro in der Region und in den Balkanstaaten bereit.

"Es wird noch mehr folgen, wir werden die Lage allerdings immer fallweise prüfen, aber nicht für eine bestimmte Kategorie von Ländern. Wir können nicht alle über einen Kamm scheren", sagte Barroso.