Keine Einigung im US-Kongress zu 700 Mrd. Dollar-Paket

Ein Krisengespräch im Weißen Haus über das 700 Milliarden Dollar (476 Mrd. Euro) schwere staatliche Rettungsprogramm für die US-Finanzbranche ist am Donnerstag ohne einen entscheidenden Durchbruch zu Ende gegangen. An dem zuvor als historisch eingestuften Treffen hatten neben Präsident George W. Bush die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner, Barack Obama und John McCain, sowie führende Kongressmitglieder teilgenommen.

Der demokratische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Steny Hoyer, sagte nach den rund einstündigen Beratungen, es gebe bei Kongressmitgliedern auf beiden Seiten nach wie vor ernste Bedenken gegen Teile des Regierungsvorschlags zum Aufkauf von faulen Krediten. Es werde weiter hart an einem Kompromiss gearbeitet. Auch ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid sagte, es gebe noch viel zu tun.

Widerstand der Repbulikaner
Vor dem Treffen im Weißen Haus hatten Kongressmitglieder mitgeteilt, dass Republikaner und Demokraten in den zuständigen Ausschüssen eine grundsätzliche Einigung über das Programm erzielt hätten. Die Vorlage werde nun mit der Regierung erörtert. Nach Medienberichten gibt es aber weiter erheblichen Widerstand bei konservativen Republikanern. Dem Sender CNN zufolge kam es vor diesem Hintergrund bei den Beratungen im Weißen Haus am Donnerstag zu teilweise hitzigen Wortgefechten zwischen Kongressvertretern beider Parteien.

Das ranghöchste republikanische Mitglied des Banken-Ausschusses beim Kongress, Richard Shelby, widersprach demnach Angaben des demokratischen Ausschussvorsitzenden Christopher Dodd, denenzufolge ein Durchbruch unmittelbar bevorstehe. "Diese Einigung ist offensichtlich keine Einigung." Finanzminister Henry Paulson habe einen "fehlerbehafteten" Plan vorgelegt, um die Banken für 700 Milliarden Dollar von zweifelhaften Krediten zu entlasten. Dieser müsse vom Kongress noch sorgfältiger überprüft werden, sagte Shelby.

Bush appelliert an die Parteien
Bush betonte zu Beginn des Treffens im Weißen Haus erneut, dass schwere wirtschaftliche Folgen drohten, wenn nicht rasch gehandelt werde. "Wir werden in einer ernsthaften Wirtschaftskrise im Land sein, wenn wir dieses Stück Gesetzgebung nicht verabschieden", sagte Bush vor Journalisten. Er würdigte zugleich das Bemühen aller Beteiligten um eine überparteiliche Lösung.

Obama und McCain äußerten sich zunächst nicht zu dem in seiner Art beispiellosen Treffen im Weißen Haus. Damit blieb auch noch offen, ob die für Freitagabend (Ortszeit) in Mississippi geplante erste Fernseh-Debatte der beiden Kandidaten stattfinden wird. Obama äußerte nach dem lediglich die Hoffnung, dass das für Freitag geplante TV-Duell wie vorgesehen stattfinden könne. Der Republikaner hat jedoch noch keine Entscheidung über seine Teilnahme getroffen: Er arbeite derzeit noch daran, die Einigung auf den Banken-Rettungsplan voranzubringen, teilte sein Wahlkampfbüro mit. McCain will eine Verschiebung für den Fall, dass bis dahin keine Vereinbarung über das Rettungsprogramm erzielt ist. Obama will dagegen an dem TV-Duell festhalten.

Kursfeuerwerk
Nach dem offenbaren grundsätzlichen Durchbruch im politischen Ringen um das US-Rettungspaket für die Finanzbranche verbuchten die US-Börsen - aber auch die Börsen in Lateinamerika - am Donnerstag kräftige Gewinne verbucht. Die Hoffnung auf eine nun rasche Verabschiedung des Hilfsprogramms beflügelte die Kurse auf breiter Front. Vor allem Finanz- und Techwerte profitierten angesichts der Nachrichten aus Washington.

Abschwung der Weltwirtschaft
Die Finanzkrise wird nach Einschätzung führender Ökonomen einen langanhaltenden Abschwung der Weltwirtschaft auslösen. Der Abbau von Ungleichgewichten, die aus der hohen Verschuldung der US-Haushalte und den "aufgeblasenen Bilanzen der Banken bestehen, wird die große Aufgabe der kommenden Jahre werden", sagte die deutsche Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro der Zeitung "Handelsblatt". Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, zeigte sich noch skeptischer: "Die US-Wirtschaft wird enorm geschwächt aus dieser Krise hervorgehen. Bis wir erste Anzeichen einer Erholung sehen, wird bedeutend mehr Zeit als ein Jahr vergehen." Zum einen warteten noch erhebliche finanzielle Risiken. Zum anderen würden sich die bisher bekannten Bankpleiten verzögert auf die Investitionen, den Arbeitsmarkt und den Konsum auswirken.

Gusi: Keine Gefahr für Österreich
Unterdessen schlug Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag in New York erneut für die Zukunft eine Weltfinanzorganisation nach dem Muster der Welthandelsorganisation (WTO) vor. Sie hätte die Kompetenz, nicht nur die Einhaltung der Regeln zu überprüfen sondern letztendlich auch Strafen zu verhängen, wenn gegen die Regeln verstoßen würde, so Gusenbauer, der an der UNO-Vollversammlung teilnimmt und in bilateralen Gesprächen für die Kandidatur Österreichs für einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat wirbt. Die Wachstumszahlen in Europa würden in der nächsten Zukunft bescheidener ausfallen als dies in den letzten Jahren der Fall war, doch für Österreich sehe er keine Rezessionsgefahr, sagte der scheidende Kanzler.

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