Keine EU-Hilfe für Osteuropa

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat sich erneut zurückhaltend zur österreichischen Forderung nach Ausweitung der EU-Hilfe für die Staaten Ost- und Mitteleuropas gezeigt. "Das Instrumentarium ist da", sagte Steinbrück am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

24,5 Mrd. Euro Hilfspaket
Auf die Frage, ob man angesichts des Ersuchens Rumäniens um Kredithilfe bei der EU nicht noch einmal grundsätzlich über die Unterstützung Osteuropas nachdenken müsse, sagte der deutsche Finanzminister: "Nein wir haben ja in zwei Fällen bewiesen, dass wir solidarisch sein können. Das ist der Fall Ungarn und der Fall Lettland, insofern ist das dieselbe Prozedur." Inzwischen seien über die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Weltbank weitere Darlehen in Gang gesetzt worden. Die drei Finanzinstitutionen hatten sich Ende Februar auf ein Hilfspaket von bis zu 24,5 Mrd. Euro bis Ende 2010 für die in die Krise geschlitterten osteuropäischen Länder geeinigt.

Rumänien bittet um Kredithilfe
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hatte am Montag nach einem Treffen der Finanzminister der Eurozone gesagt, Rumänien habe die EU um Kredithilfe gebeten, um das Defizit in der Leistungsbilanz des Landes zu finanzieren. In die Rettungsaktion müsse auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen werden.

Pröll fordert Unterstützung
Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll hatte am Montag eine Aufstockung des EU-Fonds zur Unterstützung von Ländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten über die bestehenden 25 Mrd. Euro hinaus im Rahmen seiner volkswirtschaftliche Stabilisierungsinitiative für Mittel- und Osteuropa gefordert. "Es ist Konsens, dass die 25 Mrd. Euro nicht reichen werden", sagte Pröll. Er will die österreichische Initiative am Dienstag beim Frühstück der EU-Finanzminister ansprechen.

Nachdem Ungarn und Lettland aus dem EU-Fonds bereits Hilfen gewährt wurden, sind noch 15,4 Mrd. Euro ungebunden. Bei einem Sondergipfel am 1. März hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ein eigenes Osteuropa-Paket abgelehnt, sich aber zur Hilfe im Einzelfall bereiterklärt.