Keine neuen Bahnstreiks in Deutschland

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben mit einem Durchbruch in ihrem Tarifkonflikt einen unbefristeten Streik zu Weihnachten abgewendet. "So lange wir verhandeln, streiken wir nicht", versicherte GDL-Chef Manfred Schell am Dienstag nach einem zweitägigen Sitzungsmarathon in Berlin. Arbeitszeit und Entlohnung der GDL-Mitglieder sollen bis Ende Jänner in einem eigenständigen Abkommen geklärt werden. Alle anderen Fragen werden in einen neuen Manteltarifvertrag für den Gesamtkonzern integriert. Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich erleichtert.

Durchbruch
"Wir haben einen Durchbruch erzielt, Verhandlungen zu führen", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. Schell pflichtete bei: "Wir sind ein gehöriges Stück weitergekommen." Zuvor hatte die GDL auf die Bahn Druck ausgeübt, bei einem erneuten Scheitern der Gespräche würden die Lokführer ohne zeitliche Beschränkung die Arbeit niederlegen, was zu erheblichen Verlusten der Bahn und zu massiven Belastungen im Weihnachtsverkehr geführt hätte.

Eigenständiger Tarifvertrag für Lokführer
Bahn und GDL einigten sich grundsätzlich auf einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer. Darin bestand die Hauptforderung der Gewerkschaft. In dem Abkommen sollen berufsspezifische Regeln für Arbeitszeit und Entgelte vereinbart werden. Die Details über den Umfang des Vertrages werden bis zum 15. Dezember geklärt. Auf diesem soliden Fundament könne man verhandeln, sagte Schell. Der neue Manteltarifvertrag für alle Bahnmitarbeiter soll Ende 2008 stehen. Seine Regelungen bilden dann eine gemeinsame Basis, auf der eigenständige Regelungen für sechs Bahn-Berufsgruppen aufbauen. Damit wahrt die Bahn Mehdorn zufolge ihre Tarifeinheit, was eine ihrer Hauptforderung war.

Abschlagzahlung in Höhe von 800 Euro
Noch in diesem Monat sollen die GDL-Mitglieder Schell zufolge eine Abschlagzahlung von 800 Euro erhalten, um mit den Kollegen in anderen Gewerkschaften gleichzuziehen, die sich mit dem Konzern bereits auf einen Lohntarifvertrag geeinigt hatten. "Der Einstieg ist geschafft, jetzt sollten wir den Rest auch schaffen", sagte Mehdorn erleichtert nach den Verhandlungen, die bereits am Montag begonnen hatten. "So lange wir uns nicht erneut auseinanderdividieren, sind keine neuen Arbeitskämpfe zu befürchten", sagte Schell. Die GDL sei auf ihrer Position stehengeblieben, die Bahn sei ihr entgegengekommen.

Höchstes Tarifangebot der letzten zehn Jahre
Das Tarifangebot der Bahn sei das höchste im zurückliegenden Jahrzehnt, sagte Mehdorn. Zuletzt hatte sie Gehaltserhöhungen von acht Prozent und weitere fünf Prozent für zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche in Aussicht gestellt. Die Neugliederung des gesamten Tarifsystems hatte sie bereits Ende November mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA abgesprochen.

Kein Druck aus der Politik
Druck aus der Politik, zu einer Einigung zu kommen, habe es nicht gegeben, sagte der Bahnchef. Es seien aber Sorgen geäußert worden. Der Arbeitskampf zieht sich schon seit dem Sommer hin. Verkehrsminister Tiefensee sagte Reuters TV: "Das ist ein gutes Signal für die Belegschaft. Das ist ein guter Tag für das Unternehmen." Der Bund ist alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn.