Keine Staatshilfe für General Motors

Die US-Regierung lehnt staatliche Hilfen für die drei großen Automobilkonzerne ab. Finanzminister Henry Paulson sagte am Dienstag im US-Kongress, das 700-Milliarden-Rettungspaket sei ausschließlich für die Finanzbranche gedacht. Ford, Chrysler und die Opel-Muttergesellschaft General Motors wollen 25 Milliarden Dollar (19,8 Mrd. Euro) aus dem Rettungspaket, um bei sinkender Nachfrage nicht an den Rand des Bankrotts zu geraten.

Streit zwischen Republikanern und Demokraten
Die noch regierenden Republikaner lehnen Hilfen für die Automobilbranche ab, während die Demokratische Partei des designierten Präsidenten Barack Obama einen Zusammenbruch der Unternehmen mit ihren Zehntausenden von Arbeitsplätzen verhindern will. Die Demokraten wollen eine Gesetzesvorlage im Kongress einbringen, wonach die Autohersteller und ihre Zulieferer 25 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket für die Finanzindustrie erhalten sollen. Im Gegenzug sollen den Managern die Bonuszahlungen gestrichen werden. Über den Plan könnte bereits am Donnerstag abgestimmt werden.

Auch das Präsidialamt betonte, die Regierung wolle den Autoherstellern General Motors, Ford und Chrysler keine Hilfen bereitstellen, die über das bereits bewilligte Kreditpaket über 25 Mrd. Dollar hinausgingen. Präsident George W. Bush sei aber zuversichtlich darüber mit den Demokraten im Kongress eine Einigung zu erzielen, sagte Sprecherin Dana Perino.

250 Milliarden-Dollar-Spritze
Für die Bewältigung der Finanzkrise gibt es kein Drehbuch - mit diesen Worten verteidigte Paulson den jüngsten Schwenk bei den staatlichen Hilfen für die Banken. Er erklärte, warum die bereitgestellten Mittel nicht mehr, wie ursprünglich geplant, für den Kauf wertlos gewordener Hypothekenkredite verwendet werden sollen. Stattdessen sind jetzt direkte Kapitalspritzen von zunächst 250 Milliarden Dollar geplant - gegen eine staatliche Beteiligung an den Unternehmen.

Er begründete den Schwenk damit, dass die globale Finanzmarktkrise zur Zeit der Verabschiedung des Rettungspakets im Kongress Anfang Oktober schon zu weit fortgeschritten gewesen sei. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Kreditübernahme "nicht effektiv und schnell genug sein würde" und sei deshalb auf ein Programm der direkten Kapitalspritzen für die bedrängten Banken umgeschwenkt - allerdings mit der "vollen Erwartung", ein Kreditaufkauf-Programm folgen zu lassen. Die zur Verfügung stehenden Mittel brächten einfach nicht genügend "Feuerkraft".

Frist läuft am 8. Dezember ab
US-Banken können noch bis zum 8. Dezember Mittel aus dem 700-Milliarden-Dollar-Fonds zur Sicherung ihrer Liquidität beantragen. Eine entsprechende Frist setzte die Regierung am Montag rund 3.800 kleineren privaten Geldinstituten. Für Großbanken ist diese Frist bereits am 14. November abgelaufen. Bisher sind für die Banken 250 Milliarden Dollar vorgesehen, weitere 40 Milliarden soll die angeschlagene Versicherung AIG erhalten. Die Hälfte des Gesamtvolumens von 700 Milliarden Dollar soll dem Vernehmen nach der künftigen Regierung Obama überlassen werden. Sie könnte dann entscheiden, wie dieses Geld eingesetzt werden soll.

Das US-Finanzsystem ist nach den Worten von Finanzminister Paulson stabilisiert und damit das erste große Ziel des Rettungsprogramms erreicht worden. Es bleibe aber noch viel zu tun, sagte Paulson am Dienstag vor dem Finanzausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington. In der Anhörung bekräftigte Paulson auch, dass er die noch im Fonds verbliebenen 410 Milliarden Dollar nur dann antasten wolle, wenn es absolut notwendig sei.