Der Ex-EU-Kommissar ist im Alter von 67 Jahren verstorben.
Der im Alter von 67 Jahren verstorbene frühere EU-Kommissar Karel van Miert war auch in Österreich kein Unbekannter. Als EU-Koordinator für den Brenner-Basistunnel unterzeichnete er noch vor einem Monat gemeinsam mit Verkehrsministerin Doris Bures (S) und ihren Amtskollegen aus Deutschland und Italien ein "Memorandum of Understanding" zum Ausbau der Brennerbahnstrecke. Als Verkehrskommissar vor dem EU-Beitritt Österreichs verhandelte Van Miert für Brüssel den Transitvertrag. Als EU-Wettbewerbskommissar kämpfte er Ende der 90er Jahre gegen die Buchpreisbindung.
Transit-Abkommen
In Belgien war Van Miert eine Galionsfigur der
flämischen Sozialisten. Von 1978 bis 1988 führte er den Parteivorsitz. Von
1979 bis 1985 war er sozialistischer Abgeordneter im Europaparlament. 1989
wurde er im zweiten Kabinett des legendären Kommissionspräsidenten Jacques
Delors EG-Kommissar für Verkehr. In dieser Funktion war er der
Hauptansprechpartner der damaligen österreichischen Regierung bei allen
Transitfragen. 1992 einigten sich Van Miert und der damalige österreichische
Verkehrsminister Viktor Klima auf den Transitvertrag, der die Zahl der
Durchfahrten und die Berechnung der Ökopunkte für Lastwagen aus der
Europäischen Gemeinschaft regelte.
Wettbewerbshüter
1993 übernahm Van Miert in der
Delors-Kommission den mächtigen Posten des Wettbewerbskommissars. Wurde Van
Miert zu Beginn seiner Karriere in der EU-Kommission noch als "kleiner
Belgier" belächelt, verschaffte er sich rasch Respekt durch seine genaue
Kenntnis von Dossiers. Als oberster Wettbewerbshüter in der EU legte er sich
mit mächtigen Konzernen und politischen Lobbygruppen an. Van Miert setzte
etwa Auflagen gegen die umstrittenen staatlichen Beihilfen für die
französische Großbank Credit Lyonnais durch. Er untersagte den deutschen
Medienkonzernen Kirch und Bertelsmann ein Zusammengehen auf dem deutschen
Pay-TV-Markt und eröffnete ein Verfahren gegen die FIA und Firmen des
Formel-1-Veranstalters Bernie Ecclestone wegen möglichen Missbrauchs einer
marktbeherrschenden Stellung.
Buchpreisbindung
Die grenzüberschreitende Buchpreisbindung
zwischen Österreich und Deutschland musste 2000 durch zwei nationale Systeme
ersetzt werden. Van Miert leistete dazu die Vorarbeiten, er plante auch
einen Eingriff in die nationalen Buchpreissysteme. Van Miert betrieb 1999
auch das Kartellverfahren gegen acht österreichische Banken wegen Absprachen
im Bankgeschäft. Der Fall wurde unter dem Namen "Lombard Club" bekannt. Mit
dem Rücktritt der Santer-Kommission im Jahr 1999 wegen Korruptionsaffären
schied auch Van Miert aus der Brüsseler EU-Behörde aus.
Unfall
Van Miert verstarb am Montag unter tragischen Umständen.
Er fiel in seinem Garten in der flämischen Gemeinde Beersel bei Brüssel von
einer Leiter, wie der Bürgermeister Hugo Casaer mitteilte.
