Länder wollen vorübergehend Defizite machen

Die Länder gehen in die Gespräche mit Finanzminister Josef Pröll (V) betreffend finanzielle Lastenverteilung mit weit höheren Forderung als erwartet hinein. Sie verlangen vorübergehend eine Gleichstellung beim Defizit mit dem Bund. Das bedeutet im Klartext, dass sie keine Überschüsse, sondern Defizite machen wollen.

Auslöser der für heute Nachmittag anberaumten Gespräche war die Länder-Forderung nach einer Kompensation für die erwarteten Einnahmenverluste durch die Steuerreform. Die Wiener Stadträtin Renate Brauner (S) betonte neuerlich, dass sich die Länder zu dieser Reform bekennen, sie bräuchten aber im Gegenzug mehr finanziellen Spielraum.

Mehr Geld für Kindergartenjahr
Auf der Forderungsliste: deutlich mehr Geld als die vorgesehenen 70 Mio. Euro für das verpflichtenden Kindergartenjahr und mehr Mittel für die Hochschulfinanzierung. Das verkündeten die Wiener LHStv. Renate Brauner (S), Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) und Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka nach einer Sitzung der Finanzlandesräte am Dienstag.

Spielraum erweitert
Die Forderung nach mehr Spielraum beim Budget argumentierte Brauner damit, dass sich der Bund selbst einen solchen geschaffen habe, während den Ländern "ein sehr enges Korsett" umgebunden worden sei. Und das sei "inakzeptabel". Man wolle den gleichen Spielraum haben wie der Bund.

Im Vorjahr hatten Länder und Gemeinden, die laut Voranschlag einen Budgetüberschuss von 0,5 Prozent des BIP hätten erbringen sollen, ein Plus von 0,3 Prozent erwirtschaftet. Für den Bund war ein Minus von 1,2 Prozent budgetiert, geworden war es ein Minus von 0,6 Prozent. Das gesamtstaatliche Defizit betrug damit 0,3 Prozent des BIP. Für heuer ging Pröll von einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,5 Prozent des BIP aus.

Einfrieren
Ein anderer Vorschlag kam vom Salzburger Finanzreferenten David Brenner (S). Er will den Anteil der Länder an den EU-Beiträgen am Stand von 2008 einfrieren, womit sich die Länder heuer 57 Mio. Euro ersparen würden, die vom Bund übernommen werden müssten. Für Salzburg würde das eine Einsparung von 4,1 Mio. Euro 2009 bzw. 6,4 Mio. Euro 2010 bedeuten, so Brenner (der Salzburger Anteil an den Kosten der Steuerreform beträgt heuer 29 Mio. Euro). Außerdem will Brenner die Länder von Kapitalertrags- und der Grunderwerbssteuer befreien.

Länderüberschuss von 0,1 Prozent
Der Budgetpfad im Regierungsprogramm sieht für die Länder im heurigen Jahr einen Überschuss von 0,1 Prozent und im kommenden Jahr von 0,2 Prozent vor. Für den Bund ist ein Defizit von 2,3 (2009) und 3,1 (2010) vorgesehen.

Die im Regierungsprogramm festgehaltenen Zahlen werden aber nach Meinung von Experten nicht zu halten sein. Man geht von einem gesamtstaatlichen Defizit von plus/minus drei Prozent aus. Was im gerade ausverhandelten Doppelbudget 2009/2010 enthalten ist, ist noch geheim. Finanzminister Josef Pröll (V) hatte zuletzt von 2,5 bis 2,6 Prozent für 2009 gesprochen.

Budgetpfad laut Regierungsprogramm