Die Neuverschuldung beträgt heuer mindestens 150 Millionen. Um die Rechnungsabschlüsse hatte es in Kärnten immer wieder politische Debatten gegeben.
Kärntens finanzielle Situation ist nicht allzu rosig. Mit Jahresende 2008 betrug der Schuldenstand des südlichsten Bundeslandes rund 1,76 Milliarden Euro. 950 Millionen davon fallen auf außerbudgetäre Verbindlichkeiten, erklärte am Samstag Finanzlandesrat Harald Dobernig (B) bei einer Pressekonferenz, bei der er die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2006, 2007 und 2008 vorlegte. Alle drei Jahresabschlüsse werden am Dienstag der Regierung vorgelegt und dann an den Landtag weitergeleitet. Im laufenden Jahr wird die Neuverschuldung des Landes laut Dobernig stark ansteigen.
Nettoverschuldung gestiegen
Die Nettoneuverschuldung des Landes
ist bereits in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gestiegen. 2006
betrug sie 40,8 Mio. Euro, im Jahr darauf waren es 48,9 Mio. und im
vergangenen Jahr stieg sie auf 78,8 Mio. Euro. Die Nettodefizitquote betrug
0,48 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts. Die Einnahmen stiegen
2008 im Vergleich zum Jahr davor um 8,2 Prozent, die Ausgaben um 9,2
Prozent. Das Budgetvolumen betrug im vergangenen Jahr 2,35 Mrd. Euro, das
Maastricht-Ergebnis war gerade noch positiv, ist aber auf 13,5 Mio. Euro
geschrumpft (2007: 35 Mio. Euro).
Jahresabschlüsse vorenthalten
Um die Rechnungsabschlüsse
hatte es jahrelang politische Debatten gegeben. Der ehemalige Finanzreferent
Landeshauptmann Jörg Haider hatte die Zahlenwerke zwar in der Regierung
vorgelegt, dem Landtag, der eigentlich die Budgethoheit hat, wurden die
Abschlüsse für 2006 und 2007 jedoch vorenthalten. Der eine Abschluss blieb
im Finanzausschuss des Landtages liegen, da sich abzeichnete, dass sich
keine Mehrheit dafür finden würde. Der zweite wurde nicht einmal in der
Regierung behandelt, da SPÖ und ÖVP die Zustimmung verweigerten. Dobernig
bezeichnete das Hickhack um die Jahresabschlüsse als "politische Spielchen"
ohne Relevanz, die SPÖ stellte prompt via Aussendung zehn Fragen an den
Finanzreferenten, sie fordert Aufklärung über zahlreiche offene Fragen.
Ebenfalls noch offen ist das Budget für 2009, aufgrund der Landtagswahl am 1. März war im Herbst kein Landeshaushalt erstellt worden. Nun seien die Verhandlungen aber abgeschlossen, erklärte Dobernig. Das Budget wird ein Volumen von rund 2,1 Mrd. Euro aufweisen, das wären um gut 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Nettoneuverschuldung werde wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf "150 bis 160 Millionen" steigen, kündigte Dobernig an. Der Finanzlandesrat rechnet mit Einnahmenausfällen von mindestens 61 Mio. Euro.
