Laut BZÖ werden 4.000 Briefträger privatisiert

In einem Strategiepapier, das das Post-Management nächsten Montag dem Infrastrukturministerium vorlegt, soll auch die Privatisierung von bis zu 4.000 Briefträgern vorgesehen sein. Laut BZÖ-Parteiobmann Herbert Scheibner soll ein Pilotprojekt bereits im März in Wien Favoriten starten. Anstelle von Postamtsschließungen fordert das BZÖ vom Management nun die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für die betroffenen Filialen.

Personal bei Privaten viel billiger
Scheibner zufolge könnte bis zu einem Drittel der 12.000 Briefträger betroffen sein. In dem Papier würde damit argumentiert, dass die Postausträger die privaten Anbieter um 25 bis 30 Prozent günstiger kämen. Das Konzept trage den Titel "Strategiepapier 2015" und würde als ersten Schritt Postamtsschließungen vorsehen. Weitergeben könne man die Unterlagen nicht, sonst wäre die Quelle sofort bekannt, heißt es von den Orangen.

300 Filialen nicht zusperren
"Wir wollen ein Rettungspaket für die Post haben", betonte Klubchef Josef Bucher und erneuerte die Forderung nach einer Infrastrukturholding über alle staatsnahen Unternehmen. Für die nächsten eineinhalb Jahre soll generell von Schließungen abgesehen werden. Für die 300 von der Schließung bedrohten Dependancen sollen neue Geschäftsfelder möglich sein. Die Post, Bankfilialen oder Versicherungsbüros könnte in einer Gemeinde etwa ein gemeinsames Servicecenter errichten, schlug er vor.In der Nationalratssitzung am Donnerstag werde man einen diesbezüglichen Antrag einbringen.

Spätere Liberalisierung
Ebenfalls im Antrag wird die Aussetzung des Briefpostliberalisierungsschrittes gefordert. Die Liberalisierung wäre auch 2013 "früh genug", findet Bucher.

Das Bündnis sprach sich auch für einen "Stress-Test" für Banken nach US-Vorbild aus. Damit soll die Bonität der Banken geklärt werden. Nachdem die Eigenkapitalstände täglich an die Finanzmarktaufsicht gemeldet werden müssen, wäre es ein leichtes, zu überprüfen, welche Banken Probleme beim Eigenkapital haben, meinte Bucher.