Lautstarker Streit mit Gutachter um Abschreibungen

Zu einem ausgewachsenen Streit ist es am Montag, am 105. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess gekommen, als die Verteidiger des angeklagten früheren BAWAG-Wirtschaftsprüfers Robert Reiter dem Gutachter Thomas Keppert lautstarke Vorhaltungen machten. Als sich in die immer mehr ausufernde Auseinandersetzung auch noch Staatsanwalt Georg Krakow einschaltete, mahnte Richterin Claudia Bandion-Ortner die Beteiligten zur Mäßigung. Schließlich habe Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner Ohrenschmerzen, erinnerte sie. Elsner hielt sich während der immer lauter werdenden Debatte sein schmerzendes Ohr zu. Wegen seiner Ohrenschmerzen war die Verhandlung auch zu Beginn des Tages bereits kurz unterbrochen worden.

"Wunderwuzzi"
Scharfe Kritik am Sachverständigen Keppert äußerten Reiters Anwälte Thomas Kralik und Christoph Herbst, welcher Keppert ironisch als "Wunderwuzzi" bezeichnete. Kralik legte heute überraschend eine Unterlage des Finanzamts aus dem Jahr 2005 zu einer Betriebsprüfung der Casinos Austria vor. Demnach sind für das Finanzamt die Abschreibungen der Casinos Austria zum Casino Jericho nicht zulässig.

Während Gutachter Keppert den Angeklagten vorhalte, sie hätten das Casino Jericho bzw. die Forderungen daraus nicht abgeschrieben, habe das Finanzamt den Casinos eben diese Abschreibung nicht genehmigt, argumentierte Kralik. Das Schreiben des Finanzamts habe man von den Casinos Austria erhalten, erläuterte Kralik. Die Richterin las ein Schreiben vor, in dem die Casinos Austria die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG von der Vertraulichkeit entbinden. Ex-BAWAG-Wirtschaftsprüfer Reiter war bei der KPMG tätig.

Bilanzfälschung
Hintergrund des ganzen Streits ist der Anklagepunkt Bilanzfälschung: Folgt man dem Gutachten Kepperts, hätte die BAWAG in der Bilanz 2002 die Casino Jericho-Forderungen abschreiben müssen, was sie aber nicht getan hatte.

Der frühere Generaldirektor der Casinos Austria, Leo Wallner, hatte im Zeugenstand im BAWAG-Prozess ausgesagt, die Casinos hätten in ihrer Bilanz die Casino Jericho-Beteiligung nach der Schließung abgeschrieben, weil die Casinos eben vorsichtig bilanzierten. Das Casino Jericho war im Zuge der Intifada im Herbst 2000 geschlossen worden und wurde seitdem nicht mehr aufgesperrt.

Schöffenberatung
Der Montagnachmittag ist der - nicht öffentlichen - Beratung des Schöffengerichts (zwei Schöffinnen, zwei Berufsrichterinnen) über die zahlreichen vorliegenden Beweisanträge der Verteidiger gewidmet. Daher wurde die Verhandlung für heute bereits zu Mittag geschlossen. Insbesondere der Anwalt von Elsner, Wolfgang Schubert, hat zahlreiche Beweisanträge gestellt, um aufzuklären wo über eine Mrd. Euro verlorene BAWAG-Gelder geblieben sind. Schubert will dazu Mitarbeiter des Spekulanten Wolfgang Flöttl befragen lassen und dessen Bilanzen beischaffen

Weiteres Programm
Am Dienstag wird dann bekanntgegeben, ob das Gericht den Beweisanträgen stattgegeben hat. Am Mittwoch stehen ergänzende Fragen an die Angeklagten am Programm, am Donnerstag kommt noch der zweite Gutachter, Fritz Kleiner, zur Beantwortung von Fragen des Angeklagten Robert Reiter. Nächste oder übernächste Woche könnten die Verteidiger dann mit den Plädoyers beginnen, kündigte die Richterin heute an - abhängig von der Entscheidung über die Beweisanträge. Ein Urteil in dem seit Mitte Juli 2007 andauernden Verfahren scheint jedenfalls im Juni möglich.