Manager fordern Reform bei Antikorruptionsgesetz

Bereits ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Antikorruptionsgesetz fordern hochrangige Wirtschaftsleute eine Reform. Wegen Auswirkungen auf den normalen Geschäftsverkehr und auf Bereiche wie Sponsoring fordert Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad eine Novellierung. "Wenn sich beim Gesetz nichts ändert, werden wir weniger sponsern". Im Justizministerium erklärte man, man habe internationale Vorgaben umgesetzt, um "korruptionsfester" zu werden. Was die Aufregung um Sponsoring betrifft, gebe es ohnehin Regelungen.

Sponsoring ausgenommen
Der Sprecher von Justizministerin Maria Berger (S), Thomas Geiblinger, erklärte, bei Sponsoring gehe es in der Regel um einen Fördervertrag. "Es stehen sich ja zwei Leistungen gegenüber. Was das mit dem Korruptionsstrafrecht zu tun haben soll, weiß ich nicht. Daher ist Sponsoring selbstverständlich von dem Korruptionsgesetz nicht erfasst". Allerdings, würden Unschärfen, sollte es solche geben, selbstverständlich ausgeräumt, so Geiblinger.

Wegen heimische "Gemütlichkeit"
Laut "Format" meint der Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger: "Das Gesetz widerspricht der österreichischen Gemütlichkeit. Das Justizministerium hat einen Fehler begangen, der korrigiert gehört". Die neuen Korruptionsparagrafen normieren schwere Strafen bei Bestechung und Geschenkannahme, wenn daraus pflichtwidriges Verhalten entsteht. Im Exrtemfall könnte sogar die Annahme von Gratis-VIP-Tickets zu Opern-, Theater- und Sportveranstaltungen mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Absagen beim Fußball
Das neue Gesetz wirkte sich bereits auf die Einladungspraxis bei der Fußball-Europameisterschaft aus: Amtsträger und Geschäftspartner wurden kurzfristig von der Gästeliste gestrichen. So sagte der Chef der Wiener Börse, Heinrich Schaller, einen Besuch beim Spiel Kroatien-Türkei ab, nachdem ihm seine Rechtsabteilung dies nahgelegt hatte.

Auswirungen auf Veranstaltungen
Hochrangige Manager schließen sich der Meinung von Konrad an. "Wir werden unsere Sponsoringstrategie anpassen müssen, wenn der Gesetzgeber die Antikorruptionsregeln nicht bald ändert. Das könnte starke, negative Auswirkungen auf gute Veranstaltungen haben", sagt Telekom-Chef Boris Nemsic. "Weite Teile des kulturellen Lebens sind ohne Sponsoring nicht mehr vorstellbar und wären vor allem nicht mehr finanzierbar", ergänzt Konstantin Klien, Vorstandsvorsitzender der Uniqa Versicherung, der seit vielen Jahren die Salzburger Festspiele unterstützt: "Dass man Sponsoren in die Nähe der Kriminalität rückt, weil sie Geschäftspartner zu Events einladen, kann nicht im Sinne der Sache sein."

Schlag für Kultursponsoring
"Wenn nach dem Gesetz jede Einladung kriminell verfolgt wird, wäre das ein schwerer Schlag für das Kultursponsoring", klagt Helga Rabl-Stadler. Rund neun Prozent des Budgets beziehungsweise 4,7 Millionen Euro holt sich die Präsidentin der Salzburger Festspiele von Sponsoren wie Nestle, Siemens oder Uniqa. "Da wird das zarte Pflänzchen Kultursponsoring erdrückt, bevor es aufgeblüht ist. Das wäre das Ende des Sponsorings."