Medien-Bannmeile um Stiftungsrats-Zimmer

Der ORF-Stiftungsrat, Aufsichtsrat des größten heimischen Medienunternehmens, fühlt sich von Journalisten gestört. In ihrer Plenarsitzung waren sich die Stiftungsräte am Donnerstag daher einig, dass sich Medienjournalisten ab September nicht mehr in der Nähe des Sitzungszimmers im ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg aufhalten dürfen. Auch die Zahl der hauseigenen Mitarbeiter, die an den Sitzungen teilnehmen dürfen, wird begrenzt. Der Verein Medienjournalismus Österreich (MÖ) kündigte gegen dieses "der Intransparenz Vorschub leistende Ansinnen" umgehend Protest an.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Stiftungsratsvorsitzender Klaus Pekarek begründete das Vorhaben, das auf einhellige Zustimmung stieß, damit, dass man für die Mitglieder des Stiftungsrats "akzeptable und professionelle Rahmenbedingungen für die Abhaltung von Aufsichtsratssitzungen schaffen" wolle. Der Verein Medienjournalismus Österreich wertet dieses Vorhaben hingegen als Einschränkung der Bewegungsfreiheit und als Beeinträchtigung der freien Berichterstattung. In einer Aussendung wies der Verein "diesen Eingriff in den unabhängigen Journalismus mit Empörung zurück".

"Völlig überzogene Maßnahme"
Es handle sich dabei um eine "völlig überzogene und keineswegs zeitgemäße Maßnahme, die eines öffentlich-rechtlichen Senders eines demokratischen Staates nicht würdig ist". Das Ansinnen leiste der Intransparenz Vorschub und sei umso mehr abzulehnen, "als mit der geplanten Abschaffung des Publikumsrats im Zuge der anstehenden Änderung des ORF-Gesetzes auch der letzte direkte Kontakt der Öffentlichkeit zu den Gremien des ORF gekappt werden soll".

Die im Verein Medienjournalismus organisierten Journalisten verstehen sich "als Mittler ungefilterter Informationen zwischen dem Unternehmen ORF und den österreichischen Gebührenzahlern". Deshalb sei es unabdingbar, dass Berichterstatter unmittelbar vom Ort des Geschehens berichten und Informationen sammeln können, protestierte der Verein. Die Medienjournalisten forderten die Mitglieder des ORF-Stiftungsrates daher auf, die Entscheidung zurückzunehmen "und den Gebührenzahlern damit weiterhin Chance zu geben, einen möglichst genauen Einblick in die Situation des ORF, die Entscheidungen des Stiftungsrates und deren Entstehung zu geben".

"Ungestörtes Austreten"
Pekarek hielt entgegen, die Journalisten dürften weiterhin an Sitzungstagen zum ORF-Zentrum kommen, sich aber nicht mehr vor dem Sitzungszimmer aufhalten. Ihnen werde vom Haus ein eigener Raum zugewiesen. Es gehe darum, den Stiftungsräten ein "ungestörtes Austreten" zu ermöglichen. Einige Mitglieder des Gremiums sprachen sich laut Sitzungsteilnehmern sogar für die generelle Wegweisung der Journalisten aus.

Dass die Teilnehmerzahl der Mitarbeiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz limitiert werden soll, erklärte Pekarek damit, dass manchmal "mehr ORF-Mitarbeiter als Gremiumsmitglieder im Raum" waren. Dem Vernehmen nach sollen künftig auch keine Mitglieder der hauseigenen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mehr zugelassen sein. Laut Pekarek wurde über das Thema "organisatorische Rahmenbedingungen für Aufsichtsratssitzungen ebenso lange diskutiert, wie über den finanziellen Zustand des Hauses".

Stiftungsrat nahm Jahresabschluss an
Der Jahresabschluss 2008, der ein Ergebnis von minus 79 Mio. Euro ausweist, wurde von den Wirtschaftsprüfern des Unternehmens bestätigt und vom Stiftungsrat mit einer großen Mehrheit beschlossen. Die laufenden Sparmaßnahmen wurden vom Aufsichtsgremium "positiv zur Kenntnis genommen", so der Vorsitzende Klaus Pekarek - im Jahr 2010 beharrt der Rat auf einem ausgeglichenen Ergebnis.

Aufgrund der aktuellen Finanzlage werde das diesjährige Finanzergebnis im ORF schlechter ausfallen als erwartet, das Minus könnte von den geplanten 29 Mio. auf 50 Mio. Euro anwachsen, erläuterte Pekarek nach der Sitzung. "Es kommt also ein weiteres Verlustjahr." ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz betonte, sein Ziel sei "immer noch, möglichst nahe an die geplanten minus 29 Mio. Euro zu kommen".