Mega-Steuerskandal bahnt sich in Deutschland an

Nach der Razzia beim scheidenden Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel rollt eine Welle von Steuerstrafverfahren auf Deutschland zu. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach AP-Informationen nicht nur gegen Zumwinkel, sondern gegen 600 bis 700 weitere vermögende deutsche Bürger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung via Lichtenstein. Dabei soll es sich nach Angaben aus Justizkreisen um Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank handeln.

Millionen-Strafe droht
Laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" soll Zumwinkel rund vier Millionen Euro an das Finanzamt Köln für seine nicht versteuerten Zinserträge aus der zwölf Millionen schweren Stiftung in Liechtenstein zahlen. Die Summe setze sich zusammen aus hinterzogenen Steuern, Zinsen und Geldstrafe. Zumwinkel habe dem Haftbefehl zufolge fast 20 Jahre lang in "konspirativer Weise" versucht, seine Erträge aus der Anlage bei der Vaduzer LGT-Bank zu verschleiern. Die Bankbelege seien an die Adresse von Zumwinkels Feriensitz am Gardasee geschickt worden. Andere Bankdokumente habe sich der 64-Jährige "bis in den asiatischen Raum" nachsenden lassen

Um die drohende Untersuchungshaft abzuwenden, hinterlegte Zumwinkel laut "Focus" eine Kaution von einer Million Euro sowie eine Vermögens-Abtretungserklärung für die Finanzbehörden.

Fünf Millionen Euro für den Informanten
Die deutschen Ermittlungsbehörden haben nach Informationen des "Spiegel" rund fünf Millionen Euro für die Liechtensteiner Bankdaten gezahlt, die zu einer der größten Steuerermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt haben. Das Geld aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND) sei an einen geheimen Informanten des BND gegangen, der sich Anfang 2006 bei dem deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet habe, berichtete das Nachrichtenmagazin. In der Folge habe es im Jahr 2006 mehrere Treffen gegeben, an denen auch die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder teilgenommen hätten.

Dem Bericht zufolge übergab der Informant zunächst mehrere Stichproben, mit denen die Ermittler die Qualität des Materials begutachten konnten. Anschließend deponierten die Steuerfahnder demnach das Millionenhonorar auf einem Notarkonto. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei persönlich in die Transaktion eingeweiht gewesen, berichtete der "Spiegel" weiter. In dem Datenkonvolut solle es neben Informationen über mutmaßliche Steuersünder aus Deutschland auch Materialien mit politischer Brisanz geben, darunter offenbar Dienstanweisungen des Liechtensteiner Fürstentums zur Verschleierung von Finanzströmen.

Informant fürchtet um sein Leben
Der geheime Informant, der die Affäre auffliegen ließ, bangt jetzt um sein Leben. Laut der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bat er um Personenschutz.

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Auch Probleme für österreichische Anleger?
Die Justizermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft in Liechtenstein könnte aber auch für Anleger auch Österreich unangenehm werden. Es sei durchaus denkbar, dass die Ermittler dabei auch auf Stiftungen von Österreichern gestoßen seien, von denen die Finanzbehörden bisher nichts gewusst haben, sagte der Steuerexperte und der BDO Auxilia Treuhand, Karl Bruckner, am Freitag. Allerdings ist das österreichische Steuerrecht bei ausländischen Stiftungen deutlich milder als das deutsche. Außerdem sind Liechtensteiner Stiftungen bei den österreichischen Privatanlegern deutlich weniger gefragt.

Bundesregierung gibt Abschied von Zumwinkel bekannt
Die deutsche Bundesregierung gab am Freitag in einem ungewöhnlichen Schritt selbst den Abschied von Post-Chef Zumwinkel bekannt, bevor sich das Unternehmen äußerte. Zumwinkel war wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe über das Fürstentum Liechtenstein ins Visier der Fahnder geraten. Dabei hatten diese auch einen Haftbefehl ausgestellt.

Merkel total überrascht
Merkel hatte am Donnerstagmorgen zunächst ungläubig auf die Nachricht von der Hausdurchsuchung bei Zumwinkel reagiert, wie es in ihrem engen Umfeld hieß. Sie habe mit ihrem Beraterkreis zusammengesessen, als die Nachricht hereingeplatzt sei. Die Runde habe sich aber kaum vorstellen können, dass ein Topmanager wie Zumwinkel seinen Spitzenjob tatsächlich mit Steuerhinterziehung aufs Spiel setzen würde. Der Fall bewege sich jenseits dessen, was viele und auch sie selbst sich hätten vorstellen können, sagte sie am Freitag.

Zumwinkel war am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft vernommen worden, weil er rund eine Million Euro Steuern über Stiftungen in Liechtenstein hinterzogen haben soll. Der 64 Jahre alte Zumwinkel stand seit rund 18 Jahren an der Spitze der Deutschen Post.

LGT Group Liechtenstein
Laut ZDF geht es um die LGT Group in Liechtenstein. Das Unternehmen ist der eigenen Internetseite zufolge eine "Wealth & Asset Management Gruppe des Fürstenhauses von Liechtenstein". Ein Sprecher der LGT Treuhand AG sagte, das Finanzinstitut wolle sich derzeit nicht äußern. Dem ZDF zufolge wurden für die verdächtigen Geldgeschäfte eine Reihe von Stiftungen gegründet.

Razzien stehen bevor
Das "Handelsblatt" berichtete, in den kommenden Tagen sollten in ganz Deutschland Razzien anlaufen. Die Fahnder hätten offenbar massenhaft Unterlagen aus der Bank in Liechtenstein erhalten. "Wir haben die ganze Bank geknackt", zitierte die Zeitung einen Ermittler. Bei den Steuersündern handle es sich meist um reiche und prominente Deutsche. Die Fahnder hofften nun auf zahlreiche Selbstanzeigen.

Millionen-Pension
Zumwinkel steht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung 1,07 Mio. Euro Pension im Jahr zu - fast 90.000 Euro im Monat. Das Blatt berief sich auf den Geschäftsbericht 2006. Das Ruhegeld bezieht sich auf den fixen Teil von Zumwinkels Gehalt, das 2006 bei 1,43 Mio. Euro gelegen habe.