Mehrheit für U-Ausschuss zu Grasser

Gerüchte über geheime Absprachen, Freunderlwirtschaft, unversteuerte Millionen-Provisionen: Die „schiefe Optik“ rund um den Verkauf von 58.000 Buwog-Immobilien stößt auch der Bevölkerung sauer auf. 60 Prozent fordern laut aktueller OGM-Umfrage einen parlamentarischen U-Ausschuss zu den Hintergründen des Mega-Deals. Damit erhöht sich der Druck auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Denn wie berichtet wollen auch immer mehr SPÖ-Politiker die Hintergründe des Bundeswohnungen-Verkaufs im Parlament beleuchtet wissen.

SP-Spitze mauert
Vor allem die Landesparteien pochen auf einen Ausschuss. „Das Parlament ist angehalten, sich intensiv mit der gesamten Arbeit Grassers auseinanderzusetzen“, trommelt der nö. SPÖ-Chef Sepp Leitner: Die Österreicher haben ein Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.“ Für einen Ausschuss spricht sich auch Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aus. Allerdings: Auf SPÖ-Bundesebene kommt man dem Ruf aus den Ländern derzeit nicht nach – Klubchef Josef Cap will zuerst die Justiz ermitteln lassen. Tatsächlich geht es den Bundes-Roten rund um Kanzler Werner Faymann und Cap eher um die Wahrung des Koalitionsfriedens.

Denn die ÖVP würde bei einer Beschädigung Grassers – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – auch Schaden tragen: Immerhin wollte Ex-Kanzler Wolfgang Schüs­sel Grasser im Jahr 2006 als Vizekanzler installieren und dachte auch daran, dem smarten Finanzminister ein hohes Parteiamt anzuvertrauen.

Ramprecht belastet Grasser weiter
Die Vorwürfe gegen den „Mister Nulldefizit“ in der Causa werden jedenfalls nicht weniger: Michael Ramprecht, ein früherer Mitarbeiter Grassers, der diesen in der Buwog-Affäre bereits schwer belastet hatte, behauptet jetzt, der von Grasser im Buwog-Aufsichtsrat installierte Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm Ende 2002 ein Schweigegeld in der Höhe von 700.000 Euro wegen illegaler Absprachen angeboten. Plech dementierte, Grasser selbst wies alle Anschuldigungen zurück.