Wiedergutmachung
MEL-Anleger wollen Kaution einfrieren
06.04.2009
Die geschädigten Investoren wollen das Geld mittels Antrag bei Gericht sicherstellen, damit sie eine Chance auf Schadensersatz haben.
Anleger der ehemaligen Meinl European Land (MEL, heute Atrium Real Estate) haben es auf die 100-Mio.-Euro-Kaution abgesehen, die Julius Meinl V. bei Gericht hinterlegen musste, um aus der U-Haft zu kommen. Im Namen von 3.200 MEL-Investoren will der Prozessfinanzierer Advofin einen Teil der Mega-Kaution für etwaige Ansprüche Geschädigter sicherstellen lassen. Laut "WirtschaftsBlatt" soll am Montag ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Bezirksgericht Wien-Döbling eingebracht werden.
Geld für Opfer bereithalten
Anlegeranwalt Ulrich Salburg
beantragt demnach, der Republik Österreich zu verbieten, den auf einem Konto
des Oberlandesgerichts Wien eingegangenen Kautionsbetrag freizugeben oder an
Julius Meinl auszuzahlen oder über diesen Betrag zu verfügen. Sollte der
Antrag durchgehen, wolle Salburg die gesamten 100 Mio. Euro einfrieren
lassen. Aufgrund der hohen Gerichtsgebühren werde vorerst nur die
Sicherstellung von 100.000 Euro angepeilt. Der Antrag auf Sicherstellung der
ganzen Summe würde rund 600.000 Euro an Gebühren verschlingen, so der
Rechtsvertreter.
Zugriff auf Millionen sichern
Der Antrag wird auch damit
begründet, dass das Geld für die Meinl-Kaution aus Liechtenstein nach Wien
überwiesen worden ist, aber Liechtenstein nicht Teil der EU ist, so
Advofin-Chef Franz Kallinger. Für geschädigte MEL-Investoren sei es
schwieriger, auf Gelder außerhalb der EU zuzugreifen. Die meisten
österreichischen Urteile können in Liechtenstein nicht vollstreckt werden,
so Salburg. Und: "Er (Julius Meinl) hat berufliche Erfahrung mit
Steueroasen." Für den Banker gilt die Unschuldsvermutung, seine Anwälte und
die Meinl Bank hatten stets alle Vorwürfe bestritten.
Meinl selbst hat nicht genug
Auch auf die Vermögenssituation von
Meinl schießt sich Salburg ein. "Die Forderungen der MEL-Anleger belaufen
sich auf die insgesamt gigantische Summe von mehr als 70 Mio. Euro und es
ist nicht zu erwarten, dass in Anbetracht einer derartigen Forderungshöhe
weitere Meinl zugehörige Vermögenswerte diesen Betrag abdecken können",
heißt es in dem Antrag. Unter anderem wird ins Treffen geführt, dass sich
Julius Meinl vor kurzem scheiden ließ. Da die Ex-Frau des Bankers
"erhebliche Vermögenswerte" erhalten habe, sei das ursprüngliche Vermögen
des Bankers kräftig geschmälert worden.
Ohne einstweilige Verfügung "wäre daher davon auszugehen, dass die Hereinbringung der Geldforderung vereitelt oder erheblich erschwert würde", so der Advokat in dem Antrag weiter. Insbesondere auch dadurch, weil sich Meinl "regelmäßig Scheinfirmen und Konten in Steueroasen bedient", behauptet Advofin.
Schaden insgesamt "weit über 1 Mrd. Euro"
Beim
Prozessfinanzierer Advofin haben sich bisher rund 8.000 mutmaßlich
geschädigte MEL-Anleger gemeldet, bei 3.200 seien alle Daten vollständig
erfasst, so Salburg. In der Causa Meinl hat Advofin bereits mehrere Klagen
draußen. Salburg schätzt die Schadenssumme aller MEL-Anleger auf "weit über
1 Mrd. Euro".