Milliardengeschäft mit Bestechung

"Korruption ist durchaus ein Parameter für die Verletzung von Menschenrechten", sagte der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten, Martin Kreutner, im Rahmen der Veranstaltung "Fighting Corruption all over the Globe" in Wien. 1.000 Milliarden Dollar (780 Milliarden Euro) würden jährlich weltweit an Bestechungsgeldern fließen, geschätzte 30 bis 100 Milliarden Euro in der EU. Umgelegt auf Österreich rechnet Kreutner mit Bestechungsgeldzahlungen von 0,7 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Öffentlicher Bereich betroffen
Korruption untergrabe die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, betonte Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler in seinem Eingangsstatement. Untersuchungen hätten ergeben, dass Korruption dort besonders hoch sei, wo die Kluft zwischen Arm und Reich weit auseinander drifte. Korruption tritt laut Fiedler vor allem bei Zöllen, Beschaffung im öffentlichen Bereich, Subventionen, Einstellung von Beamten und Privatisierung auf. Länder in (Bürger-)Kriegszustand seien am häufigsten davon betroffen.

Große Kluft zwischen Arm & Reich
Doch auch in höher entwickelten Ländern gebe es Beispiele für Korruption, hier allerdings in höher entwickelter Form. Bekämpft könne Korruption durch eine starke interne Revision werden, sagte Fiedler. Nur unabhängige Rechnungshöfe mit entsprechender Prüfungskompetenz könnten das garantieren, forderte der ehemalige Rechnungshofpräsident. Auf internationaler Ebene versuche man etwa durch Best Practice, Assistenzdienste, Monitoring und entsprechende Netzwerke der Korruption die Stirn zu bieten, führte Kreutner aus.

In Entwicklungsländern habe man vor allem mit mangelnder Rechtstradition und rechtsstaatlichen Hürden zu kämpfen, fasste Nazhat Shameem, Höchstrichterin auf den Fidschi-Inseln, ihre persönlichen Erfahrungen zusammen. Meist sei das Rechtssystem von einer fremden Kolonialmacht eingesetzt worden. Außerdem könne die Funktionstüchtigkeit einzelner Institutionen nicht garantiert werden. "Wir kämpfen jeden Tag für den Rechtsstaat, wenn wir aufgeben ist alles verloren", sagte Shameem.

Medien wichtig im Kampf gegen Korruption
Einig waren sich Shameem, Fiedler und Kreutner darin, dass unabhängige Medien eines der wichtigsten Mittel im Kampf gegen Korruption seien. Ihre investigative Arbeit würde viel zum Aufdecken von Korruption weltweit beitragen.

Bestechung von Abgeordneten nicht verfolgbar
Angesprochen auf das Absacken Österreichs von Platz 10 auf Platz 11 im Korruptionsbericht 2006 meinte Fiedler: "Auch internationalen Beobachtern ist es nicht entgangen, dass die Bestechung von Abgeordneten in Österreich nicht strafrechtlich verfolgbar ist, Regierungsmitglieder Öffentlichkeitsarbeit oftmals mit Propaganda verwechseln und die Kompetenz des Rechnungshofes in den Kommunen eingeschränkt ist." Nicht andere Länder seien besser geworden, sondern Österreich schlechter, schlussfolgerte Fiedler.